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Streit um Corona-Konjunkturpaket spitzt sich zu

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Politiker plädierten für eine Ausweitung der Soforthilfen von Bund und Ländern

Berlin- Die Diskussion um das von der Bundesregierung geplante Konjunkturpaket in der Corona-Krise hat sich nochmals verstärkt. Sowohl CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer als auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderten am Wochenende Entlastungen bei Sozialabgaben und Bürokratie. Freiberufler plädierten für eine Ausweitung der Soforthilfen von Bund und Ländern. Heftig umstritten blieb zudem die Autokaufprämie: Die SPD erteilte Förderungen von Verbrennern eine Absage.

Altmaier drängte neben einem Konjunkturpaket auch auf weitergehende Reformen. “Wir müssen den Mut aufbringen, neben einem reinen Konjunkturprogramm jetzt auch Reformen zur Modernisierung unseres Landes anzugehen”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagausgabe).

Konkret forderte der Wirtschaftsminister, neue Belastungen, Abgaben und Meldepflichten müssten wo immer möglich verhindert, ausgesetzt oder verschoben werden. Darüber hinaus sprach sich Altmaier dafür aus, Entlastungen wie den für 2021 geplanten Ausgleich der kalten Steuerprogression oder die Einführung der zweiten Stufe des Kindergelds vorzuziehen.

Auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer warb dafür, Belastungen durch Bürokratie und Sozialabgaben abzubauen. “Corona ist eine Disruption, ein Bruch mit dem Bestehenden”, sagte Kramp-Karrenbauer der Nachrichtenseite ntv.de. “Darin liegt aber auch eine Chance, Deutschland ein Stück weit freier aufzustellen.” Auf jeden Fall nicht gebraucht würden zusätzliche Belastungen wie Steuererhöhungen.

Die FDP will die Bürger über die Steuer entlasten. FDP-Finanzexperte Markus Herbrand forderte in der “Rheinischen Post” angesichts der Corona-bedingten Verlagerung von Büroarbeit nach Hause eine Homeoffice-Pauschale für Arbeitnehmer in Höhe von 100 Euro pro Monat.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete Steuersenkungen wie die Komplettabschaffung des Soli dagegen als “weder konjunkturpolitisch sinnvoll noch sozial gerecht”. Diese Entlastungen nützten nur jenen, die gut durch die Krise kommen.

Die Gewerkschaften mahnten ein umfassendes Konjunkturpaket mit zügigen Investitionen in moderne Schulen, schnelle Internetanschlüsse, den Breitbandausbau und eine flächendeckende Lade-Infrastruktur für E-Mobilität an. Nötig sei auch “mehr Personal im öffentlichen Dienst bis hin zu einem guten, funktionierenden Gesundheitssektor”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Über das geplante Konjunkturpaket soll am 2. Juni der Koalitionsausschuss beraten.

Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) forderte derweil eine Verlängerung und Ausweitung der Soforthilfe-Programme für Freiberufler. “Der Corona-Rettungsschirm lässt gerade kleine Unternehmen auch bei den Freien Berufen im Regen stehen”, sagte BFB-Präsident Wolfgang Ewer den Funke-Zeitungen. Er sprach sich dafür aus, die Frist zur Beantragung der staatlichen Soforthilfe zu verlängern und die Hilfen auszuweiten.

In der Debatte um die von der Automobilbranche vehement geforderte Prämie für den Fahrzeugkauf blieben die Fronten verhärtet. “Bevor wir wieder Milliarden in eine Abwrackprämie stecken, die alte Auto-Technik mit Benzin und Diesel konserviert, können wir Mobilität für Millionen Menschen neu denken und dem Klima effektiv helfen”, sagte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, den Funke-Zeitungen.

Die Koalition wolle der von der Corona-Krise stark getroffenen Autoindustrie zwar helfen, führte Miersch aus. “Aber der Staat muss Hilfen mit Auflagen verbinden, die einen ökologischen Strukturwandel beschleunigen.” Widerstand kam auch von den Grünen.

Die Nachfrage nach den bislang von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen für die Wirtschaft wächst derweil weiter. Bei der staatlichen Förderbank KfW seien bereits 44.089 Anträge für die Kreditprogramme eingegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Unterlagen des Bundesfinanzministeriums zum Stichtag 18. Mai. Das Antragsvolumen summiere sich auf inzwischen 42,3 Milliarden Euro.

 

AFP, 24.05.2020, Foto: KfW-Förderbank © AFP / JOHN MACDOUGALL