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Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Lufthansa in der Endphase

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Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Rettungspaket

Berlin- Die Verhandlungen zwischen der Lufthansa und der Bundesregierung über das Rettungspaket für die Airline stehen vor dem Abschluss

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag in Berlin, die seit Wochen andauernden, “intensiven” Verhandlungen seien in der “Endphase”. Der Lenkungsausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds müsse über die Hilfen noch beraten. Die Regierung hofft demnach, “dass wir zeitnah zu einem Ergebnis kommen”.

Die Lufthansa hat wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge und ist auf Unterstützung angewiesen. Das angepeilte Hilfskonzept sieht vor, dass der Staat dem Konzern mit insgesamt neun Milliarden Euro unter die Arme greift. Drei Milliarden Euro sollen dabei als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen als Kapitalerhöhung aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung.

Dafür soll der WSF mit 20 Prozent am Konzern beteiligt werden und außerdem eine sogenannte Wandelanleihe bekommen, die in weitere fünf Prozent plus eine Aktie umgetauscht werden kann – laut Lufthansa will dies der WSF aber nur in “Ausnahmefällen” tun, etwa zum Schutz vor einer Übernahme. Dem Paket müssen auch Vorstand und Aufsichtsrat der Lufthansa zustimmen, ebenso die EU-Kommission.

Die Verhandlungen über das Paket waren vergangene Woche ins Stocken geraten. Das “Handelsblatt” hatte am Freitag berichtet, die Bundesregierung habe von der Lufthansa die Abnahme aller Maschinen gefordert, die sie beim europäischen Flugzeugbauer Airbus bestellt habe – eine enorme finanzielle Belastung für die Lufthansa. Am Montag berichtete das “Handelsblatt”, diese Vorgabe sei angesichts des dramatisch eingebrochenen Luftverkehrs und den verhaltenen Prognosen für ein neuerliches Wachstum nach der Krise wieder verworfen worden.

Inzwischen sind sich Bundesregierung und Lufthansa Kreisen zufolge “grundsätzlich” einig. Demnach gibt es an den Vereinbarungen, die vergangene Woche bekannt gegeben worden waren, “keine substanziellen Änderungen”.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider betonte am Montag erneut, die Lufthansa stelle einen wichtigen Teil der kritischen Infrastruktur dar. Deshalb sei eine Beteiligung des Bundes zur Stabilisierung des Unternehmens im nationalen Interesse. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vertrete dabei die Anliegen der Steuerzahler, die neben dem Erhalt des Unternehmens und der Sicherung der Arbeitsplätze auch eine Rückzahlung der Steuergelder erwarten.

Das “Handelsblatt” berichtete am Montag, die EU-Kommission wolle das Rettungspaket nur unter “hohen Auflagen” genehmigen. So plane Brüssel, der Lufthansa wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber fürchtet offenbar Hindernisse: Er forderte die Kommission auf, das Rettungspaket “so schnell und unbürokratisch zu prüfen, wie sie es in den vergangenen Wochen auch bei anderen Airlines getan hat”. Die EU-Kommission dürfe nun nicht bei der Lufthansa andere Maßstäbe anlegen, als sie es bei anderen Airlines getan hat.

Laut “Handelsblatt” will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich gegen Auflagen aus Brüssel für die Lufthansa-Rettung wehren. “Das lassen wir nicht mit uns machen”, zitierte die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise Merkel aus der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen. Merkel habe die Anwesenden auf “einen harten Kampf” eingeschworen. “Wir werden nicht nachgeben”, zitierten laut “Handelsblatt” Teilnehmer der Runde die Kanzlerin.

Die Kommission hatte die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen kürzlich verschärft. Dazu gehört neben einem Verbot der Zahlung von Dividenden und Managerboni auch der Ausschluss von Übernahmen von Konkurrenten, solange nicht 75 Prozent der Staatshilfe zurückgezahlt sind. Eine Beteiligung bei Wettbewerbern ist davor maximal mit bis zu zehn Prozent möglich.

 

AFP, 25.05.2020, Foto: Lufthansa-Maschinen in Frankfurt am Main © POOL/AFP/Archiv / Arne Dedert