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Bund und Länder wollen sich bei Corona-Politik weiter abstimmen

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Merkel kritisiert Ramelows Vorpreschen bei Lockerungen

Berlin- Bund und Länder wollen sich bei der Corona-Politik weiterhin abstimmen. Nach einem Gespräch mit den Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer und Berlins wies Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die fortdauernden “gemeinsamen Interessen” hin, die Pandemie einzudämmen und zugleich möglichst viel gesellschaftliches Leben zu ermöglichen. Bei der nächsten Gesprächsrunde Mitte Juni solle es unter anderem um “Teststrategien”, Schulen und Kitas gehen.

Merkel trat dem Eindruck entgegen, dass sie den Umgang mit der Corona-Pandemie nun ganz den Bundesländern überlassen wolle. Zwar könnten die Länder im Bereich Infektionsschutz ihre “eigenständigen Entscheidungen” treffen; die bisherige Strategie sei aber auch deswegen erfolgreich gewesen, weil sich Bund und Länder “immer wieder auf einen gemeinsamen Schutzrahmen einigen konnten, der fortgeschrieben wird”.

Sie werde sich die Entwicklung der Corona-Pandemie “weiter so leidenschaftlich anschauen, wie die Bundesländer das tun”, kündigte Merkel an. Wann immer die Länder den Wunsch hätten mit ihr zu sprechen, “dann wird das gemacht”.

Ihr nächstes reguläres Treffen mit den Ministerpräsidenten sei auf den 17. Juni terminiert. Dann werde es unter anderem um künftige Strategien bei Corona-Tests sowie die Lage an Schulen und Kitas gehen. Auch der Umgang mit innereuropäischen Grenzkontrollen sowie Reisewarnungen würden besprochen. Es gebe also “noch sehr viel zu tun”, sagte Merkel.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte als Vertreter der Ost-Regierungschefs, der Austausch mit dem Kanzleramt bleibe “sehr wichtig”. Zwar “sind wir jetzt in eine stärkere Eigenverantwortung der Länder eingetreten”. Dabei sei aber weiter ein Austausch mit dem Bund und zwischen den Ländern nötig, auch um Erfahrungen auszutauschen.

Sowohl Müller als auch Merkel äußerten in diesem Zusammenhang Kritik am thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Dieser hatte angekündigt, in seinem Bundesland viele Corona-Beschränkungen aufzuheben und bestimmte Vorschriften durch weichere Gebote zu ersetzen.

Sie sei “sehr einverstanden, dass jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit arbeitet”, sagte Merkel dazu. Es sei aber wichtig, “dass wir in grundsätzlichen fragen eine Übereinstimmung haben”. Die Vorschriften etwa zum Abstandhalten und zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes in bestimmten Situationen müssten überall gelten.

Ramelows Botschaften seien “schon etwas zweideutig” gewesen, sagte Merkel. Ihrer Meinung nach sei er Mindestabstand zu anderen eine “Verpflichtung”. Wer sich daran nicht halte, gefährde andere. Merkel warnte vor einer Situation, in der sich “die Schwächeren nicht mehr auf die Straße trauen”.

Müller sagte, in der internen Sitzung der Ost-Ministerpräsidenten habe Ramelows Vorstoß eine große Rolle gespielt. Allen Teilnehmern sei es wichtig gewesen, dass die Länder auf Grundlage gemeinsamer Kriterien ihre Entscheidungen träfen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte, eine weitere direkte Absprache zwischen den Ländern sowie mit dem Bund sei “dringend erforderlich”. Das gelte insbesondere für das Vorgehen bei Kitas und Schulen.

“Das Durcheinander der vergangenen Woche war nicht hilfreich, hat die Bürger verunsichert und dem Ansehen des Föderalismus geschadet”, beklagte Woidke. Er forderte Bayern als Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz auf, kurzfristig einzuladen, um die Abstimmung zwischen den Ländern in der Corona-Krise wieder zu intensivieren.

 

AFP, 27.05.2020, Foto: Angela Merkel © POOL/AFP / Markus Schreiber