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Lufthansa-Aufsichtsrat stimmt Rettungspaket der Bundesregierung nicht zu

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Lufthansa- Einigung um Milliarden-Rettung vorerst geplatzt

Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem mit der Bundesregierung ausgehandelten Rettungspaket vorerst kein grünes Licht gegeben.

Grund dafür sind “die aktuell indizierten Auflagen der EU-Kommission”, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Diese würden “eine Schwächung der Drehkreuzfunktion an den Heimatflughäfen der Lufthansa in Frankfurt und München zur Folge haben”.

Die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen und “mögliche Alternativszenarien” müssten nun “intensiv geprüft werden”, erklärte die Lufthansa. Vor diesem Hintergrund habe der Aufsichtsrat dem Rettungspaket nicht zustimmen können. Die Entscheidung über eine Einberufung der außerordentlichen Hauptversammlung, die das Paket ebenfalls noch absegnen muss, wurde verschoben.

Zugleich erklärte die Lufthansa, der Aufsichtsrat stufe Hilfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Bundesregierung weiter als “die einzig gangbare Alternative ein”, um finanziell flüssig zu bleiben. Der Konzern hat derzeit massive Umsatzrückgänge. Nachdem er im vergangenen Jahr noch einen Rekord bei den Passagierzahlen verbucht hatte, sind wegen der Einreiseverbote in vielen Ländern seit Wochen große Teile der Flotte am Boden. Laut Vorstandschef Carsten Spohr verliert der Konzern dadurch eine Million Euro pro Stunde; der Passagierrückgang im Vergleich zum Vorjahr betrug Anfang Mai 99 Prozent.

Die Lufthansa und die Bundesregierung hatten sich angesichts dieser wirtschaftlich dramatischen Lage am Montag auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt. Das Hilfskonzept des Bundes sieht vor, dass drei Milliarden Euro als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem WSF.

Zustimmen muss den Hilfen aber auch noch die Kommission in Brüssel. Das “Handelsblatt” hatte allerdings berichtet, die EU-Kommission wolle die Hilfen nur unter “hohen Auflagen” genehmigen und plane, der Airline wertvolle Start- und Landerechte an den Hauptstandorten Frankfurt und München zu nehmen.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag versichert, die geplanten Milliardenhilfen der Bundesregierung für die Lufthansa einer fairen Prüfung zu unterziehen. “Ohne Zweifel wenden wir die Regeln für staatliche Beihilfen bei von allen Mitgliedstaaten angemeldeten Maßnahmen gleichermaßen an”, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO warnte am Mittwoch unterdessen, Forderungen der EU-Kommission nach einer Abgabe von Start- und Landrechten der Lufthansa würden die “potenzielle Vernichtung” von tarifgebundenen Arbeitsplätzen bedeuten. Die Gewerkschaft forderte deshalb, Vergabekriterien für Start- und Landerechte müssten “fairen Wettbewerbern Rechnung tragen”.

Sollten der Lufthansa wichtige Start- und Landerechte wegen der existenzsichernden Staatshilfen entzogen werden, könne diese Lücke “nur durch Dumping-Anbieter wie Ryanair und Co. gefüllt werden, die weder sozial fair noch nachhaltig arbeiten”, erklärte der UFO-Vorsitzende Daniel Flohr. Stattdessen solle sich die EU-Kommission um Vergabekriterien bemühen, die “anständige Airlines mit sozialer und ganzheitlicher Verantwortung bevorzugen”.

Die irische Billigfluggesellschaft Ryanair hatte am Dienstag angekündigt, gegen die Corona-Staatshilfen für die Lufthansa vor Gericht zu ziehen. Ryanair-Chef Michael O’Leary erklärte, er werde beim Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen dieses weitere Beispiel einer “illegalen” Staatshilfe einreichen. Die von der Bundesregierung und weiteren Staaten gewährten Milliarden würden dem Wettbewerb in den kommenden fünf Jahren “massiv” schaden. Ryanair klagt bereits gegen die Staatshilfen für Air France und die skandinavische Airline SAS.

 

AFP, 27.05.2020, Foto: Lufthansa-Maschinen in München © AFP/Archiv / Christof STACHE