Veröffentlicht von US-Präsident und spricht von Terror
Washington- US-Präsident Donald Trump hat angesichts der Gewaltausbrüche bei den seit einer Woche andauernden Anti-Rassismus-Protesten ein hartes Vorgehen gegen Randalierer angekündigt und den Einsatz der Armee angedroht. In einer Rede am Montag bezeichnete Trump die Ausschreitungen als “Akte von inländischem Terror”. Sollten Städte und Bundesstaaten nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten entsenden und damit “das Problem schnell für sie lösen”.
Nach der Ansprache begab sich Trump zu Fuß zu einer nahe des Weißen Hauses gelegenen Kirche, die bei Protesten am Vorabend durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden war. Vor dem Gotteshaus ließ er sich mit der Bibel in der Hand fotografieren. Um dem Präsidenten den Weg freizuräumen, waren die Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen erneut nahe von Trumps Amtssitz versammelte Demonstranten vorgegangen.
Der designierte Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten, Joe Biden, reagierte empört auf Trumps Aufritt: “Er benutzt das amerikanische Militär gegen das amerikanische Volk”, schrieb der Ex-Vizepräsident im Onlinedienst Twitter. Besonders entrüstet zeigte sich Biden über den Polizeieinsatz, um Trump den Kirchenbesuch zu ermöglichen. “Für einen Fototermin” habe der Präsident Tränengas und Gummigeschosse auf Demonstranten feuern lassen, schrieb Biden.
Die immer wieder in Gewalt ausufernden Proteste waren durch den Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota entfacht worden. Es handelt sich um die größten Unruhen in den USA seit den Ausschreitungen 1968 nach der Ermordung der schwarzen Bürgerrechtsikone Martin Luther King.
Trump sagte in seiner kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses, die Bürger seien “zu Recht abgestoßen und aufgebracht” über den Tod Floyds. Seine Regierung wolle dafür sorgen, dass in dem Fall “Gerechtigkeit” walte. Doch könne nicht zugelassen werden, dass der berechtigte friedliche Protest von einem “wütenden Mob” überschattet werde.
Die Gouverneure der Bundesstaaten müssten Angehörige der Nationalgarde in so großer Zahl einsetzen, “dass wir die Straßen dominieren”, forderte Trump. Eine Reihe von Bundesstaaten hat bereits die Nationalgarde mobilisiert. Dutzende Städte haben ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt und Ausgangssperren verhängt.
Für die Hauptstadt Washington kündigte der Präsident den Einsatz von “tausenden schwer bewaffneten” Soldaten und Polizisten an. Die Gewaltausbrüche bei den Protesten in Washington nannte Trump eine “totale Schande”. Sich selbst bezeichnete Trump als “Präsidenten von Recht und Ordnung”.
George Floyd war am Montag vergangener Woche gestorben, nachdem der weiße Polizist Derek Chauvin fast neun Minuten lang sein Knie auf den Nacken des 46-Jährigen gepresst hatte – obwohl Floyd wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Die Beamten hatten den Afroamerikaner festgenommen, weil er Zigaretten mit Falschgeld bezahlt haben soll. Ein Video des Vorfalls löste landesweit Entsetzen und Empörung aus.
Eine offizielle Autopsie bestätigte am Montag, dass Floyd durch die von der Polizei angewendete Gewalt getötet worden war. Todesursache sei ein Herz-Kreislauf-Stillstand infolge von “Druck auf den Nacken” gewesen. Zuvor hatte es in einem vorläufigen Obduktionsbefund der Gerichtsmedizin noch geheißen, es gebe keine Beweise dafür, das Floyd erstickt sei oder erwürgt worden sei.
Der neue offizielle Autopsiebericht stimmt in wesentlichen Teilen mit einer Untersuchung überein, die Floyds Familie in Auftrag gegeben hatte und die kurz zuvor am Montag veröffentlicht worden war. In diesem privaten Autopsiebefund wird “Erstickung durch anhaltenden Druck” als Todesursache festgestellt.
Chauvin war in der vergangenen Woche festgenommen und offiziell des Totschlags beschuldigt worden. Für Floyd ist am Donnerstag eine Trauerfeier in Minneapolis geplant. Am 9. Juni soll er im texanischen Houston beigesetzt werden, wo er aufwuchs.
AFP, 02.06.2020, Foto: US-Präsident Donald Trump mit Bibel vor der St.-Johns-Kirche © AFP / Brendan Smialowski