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Hasskommentare im Fall Lübcke: zwei Verdächtige in Berlin

Veröffentlicht von PSM.Media

Bundesweiter Schlag gegen Hass im Netz im Fall Lübcke

Wegen Hasskommentaren im Internet gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist die Polizei in Deutschland gegen 40 Verdächtige vorgegangen. Darunter sind auch zwei Beschuldigte in Berlin, bei denen es Durchsuchungen oder Vernehmungen gab. Das teilte das Landeskriminalamt in Hessen mit, bei dem die Ermittlungen zusammenliefen.

Die Verdächtigen in zwölf Bundesländern sollen sich in verschiedenen sozialen Netzwerken über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben. Es geht unter anderem um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus.
Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentare im Netz – mutmaßlich aus der rechten Szene.
dpa, 04.06.2020, Foto: Walter Lübcke (CDU) © dpa