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Städtetag nennt Hilfen für Kommunen in Konjunkturpaket beeindruckend

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Investitionskraft der Kommunen in der Corona-Krise stärken

Berlin- Der Deutsche Städtetag hat die im Konjunkturpaket der großen Koalition geplanten Hilfen für die Kommunen begrüßt, aber auch das Fehlen einer Altschuldenregelung bemängelt. Angesichts der beispiellosen Steuerausfälle der Kommunen durch die Corona-Krise “begrüßen wir die Pläne der Koalition sehr”, sagte Städtetag-Präsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Diese seien “ein beeindruckendes Signal”, um die Kommunen handlungsfähig zu halten.

Der Leipziger Oberbürgermeister und SPD-Politiker äußerte zugleich Bedauern darüber, dass die Koalition keine Altschuldenlösung für Kommunen vereinbart hatte. Dieses Thema müssten nun die betroffenen Länder “anpacken”. Dass der Bund sich aber künftig deutlich stärker an den Kosten der Unterkunft bei Sozialleistungen beteilige, sei “ein großer und nachhaltiger Fortschritt”, sagte Jung.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am späten Mittwochabend nach insgesamt 21-stündigen Verhandlungen auf ein Konjunkturprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro geeinigt. Darin vorgesehen ist, dass die Kommunen bei Sozialleistungen zur Deckung der Kosten der Unterkunft dauerhaft im Volumen von rund vier Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Für 2020 soll ein kommunaler Solidarpakt im Volumen von 5,9 Milliarden Euro krisenbedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen.

In den Verhandlungen konnte sich die SPD nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, Altschulden besonders belasteter Gemeinden vom Bund übernehmen zu lassen. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte nach den Verhandlungen jedoch, das Thema bleibe “auf der politischen Agenda”.

 

AFP, 04.06.2020, Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz © AFP / John MACDOUGALL