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Merkel und Scholz schließen längere Mehrwertsteuersenkung aus

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Ab dem 1. Juli wird die Mehrwertsteuer – begrenzt bis zum Jahresende – von 19 auf 16 Prozent sinken

Berlin- Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung der geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus definitiv aus. “Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Düsseldorfer “Handelsblatt” vom Freitag. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit “könnten wir uns gar nicht leisten”, sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in der ARD-Sendung “Farbe bekennen”.

Die Debatte um eine Verlängerung der Steuerentlastung war von führenden Koalitionspolitikern angestoßen worden: CSU-Chef Markus Söder hatte sich unter bestimmten Umständen dafür ausgesprochen, am Freitag wollte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent über das Jahresende hinaus nicht ausschließen.

“Man kann in der jetzigen Situation gar nichts ausschließen”, sagte Mützenich auf eine entsprechende Frage im Deutschlandfunk. Zunächst müsse nun die Wirkung der vereinbarten Maßnahmen zur Konjunkturbelebung abgewartet werden.

Die Bundesregierung bemühte sich allerdings, die Debatte einzudämmen. Scholz wies darauf hin, dass Söder bei der Absprache im Koalitionsausschuss zu der Befristung ja dabei gewesen sei. “Ich halte ihn für einen Mann, der sein Wort hält”, sagte Scholz.

Mit Blick auf Mützenichs Äußerung sagte ein Sprecher von Scholz, der Koalitionsausschuss habe “sehr einhellig ein großes und wichtiges Paket auf den Weg gebracht”. Kanzlerin und Finanzminister hätten sich klar gegen eine Verlängerung ausgesprochen, betonte er. “Die Einigkeit wirkt fort.”

Merkel positionierte sich in der ARD klar gegen eine Verlängerung: “Da würden wir solche Schulden machen, die nicht vertretbar sind.” Im Übrigen habe ein Konjunkturprogramm grundsätzlich eine begrenzte Laufzeit.

Scholz hob im “Handelsblatt” hervor, das Instrument dieser Steuersenkung sei gerade deswegen “effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt”. Die befristete Absenkung sei “der konjunkturelle Impuls, den die Binnenwirtschaft gebraucht hat”. Er forderte erneut die Unternehmen auf, die Entlastung auch an die Verbraucher weiterzugeben.

Kritik an der geplanten Steuersenkung kam von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). “Ich habe in den vergangenen Wochen in der Bevölkerung keinen Ruf nach einer generellen Senkung der Mehrwertsteuer gehört – und zweifle daran, dass diese Maßnahme wirklich nötig ist”, sagte Kretschmer der Zeitschrift “Super Illu”.

Auch Oppositionspolitiker bekräftigten ihre Kritik. “Für eine in der Breite wirksame Reform der Einkommensteuer inklusive Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre das viele Geld besser investiert”, sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei mit bürokratischem Aufwand und mit einer “unklaren Weitergabe an die Konsumenten” verbunden.

Auch die Linkspartei zweifelt daran, dass die Unternehmen die Steuersenkung wirklich an die Verbraucher weitergeben. “Die Senkung der Mehrwertsteuersätze ist die teuerste Gießkanne der Republik”, erklärte Linken-Fraktionschef Fabio De Masi. “Die Senkung wird von den Unternehmen eingesackt werden.”

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, äußerte ebenfalls Zweifel am Sinn der Mehrwertsteuer-Senkung. “Den Konsum regt die Mehrwertsteuersenkung nur an, wenn sie in den Preisen weitergegeben wird”, sagte Feld den Funke-Zeitungen. Dies sei aber zweifelhaft.

Das Bundesfinanzministerium wies solche Befürchtungen aber zurück. Das Ministerium sei “zuversichtlich”, dass die Unternehmen die Steuererleichterung an die Bürger weitergäben. “Wir haben in Deutschland aufmerksame Verbraucherinnen und Verbraucher”, fügte er hinzu.

 

AFP, 05.06.2020, Foto: Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz © POOL/AFP/Archiv / Michael Kappeler