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Scholz pumpt sich mehr als 180 Milliarden Euro

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Finanzminister Olaf Scholz muss dieses Jahr für den Bund mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

Berlin- Der Bund wird wegen der Corona-Krise in diesem Jahr insgesamt voraussichtlich mehr als 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Nachdem bereits in einem ersten Nachtragshaushalt im März neue Kredite im Volumen von 156 Milliarden Euro beschlossen worden waren, dürften in einem zweiten Nachtragshaushalt noch einmal rund 30 Milliarden Euro hinzukommen, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Düsseldorfer “Handelsblatt” erläuterte.

Das Konjunkturprogramm werde den Bund im laufenden Jahr 90 Milliarden kosten, “daher werden wir einen zweiten Nachtragshaushalt beschließen müssen”, sagte Scholz dem “Handelsblatt”. Aus dem ersten Nachtragshaushalt seien allerdings noch etwa 65 Milliarden Euro übrig. Insofern würden rechnerisch wohl etwas weniger als noch einmal 30 Milliarden Euro benötigt, “aber man ist immer gut beraten, eher vorsichtig zu kalkulieren und Vorsorge zu treffen”, nannte der Minister einen Rahmen für die noch zu erwartende weitere Kreditaufnahme.

In einem Bericht des “Spiegel” hieß es, Scholz wolle im zweiten Nachtragshaushalt rund 30 Milliarden Euro neue Schulden einplanen. Für 2021 peilt der Finanzminister dem Magazin zufolge eine Nettokreditaufnahme von rund 60 Milliarden Euro an. Davon entfielen 30 Milliarden Euro auf für das kommende Jahr vorgesehene Bestandteile der Konjunkturpakets, hieß es.

Weitere rund 30 Milliarden Euro neue Schulden werde der Bund im kommenden Jahr aufnehmen müssen, um wegbrechende Steuereinnahmen auszugleichen, berichtete der “Spiegel” weiter. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz müssten dafür nach 2020 ein weiteres Mal ausgesetzt werden, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte sich auf Nachfrage zu den vom “Spiegel” genannten Zahlen nicht äußern. Er verwies auf die laufenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung. Der Etat 2021 soll wegen der Unsicherheiten aufgrund der Corona-Krise in diesem Jahr voraussichtlich erst im September vom Kabinett beschlossen werden, nicht wie sonst üblich Ende Juni oder Anfang Juli.

Kritisch zu der hohen Neuverschuldung äußerte sich die Sprecherin der Generationen Stiftung, Franziska Heinisch. “Die entstehenden Schulden für die über 300 milliardenschweren Rettungspakete lasten vor allem auf den Schultern der heutigen Jugend”, erklärte sie auch mit Blick auf weitere Belastungen im Bereich der Länder und der Sozialversicherungen.

“Wenn wir über Jahrzehnte für die beschlossenen Maßnahmen zahlen, dann müssen sie auch unsere Zukunft absichern”, forderte sie einen “Generationen-Rettungsschirm” in Form von konsequentem Klimaschutz und sozialer sowie ökologischer Nachhaltigkeit.

Grundsätzlich sei es sinnvoll, ein Konjunkturpaket auch über neue Kredite zu finanzieren, erklärte Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi. Solange Union und SPD aber im Grundsatz an der Schuldenbremse festhielten, “sind die Maßnahmen von heute die Kürzungen nach der nächsten Bundestagswahl”, warnte er weiter. De Masi bekräftigte daher die Forderung seiner Partei nach einer “Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre, mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen”.

 

AFP, 05.06.2020, Foto: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) © AFP/Archiv / John MACDOUGALL