Veröffentlicht von Grenzen zu den Nachbarländern werden geöffnet
Berlin- Bis Ende Juni sollen innerhalb der EU alle wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen Geschichte sein: Wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach einer Video-Konferenz mit seinen EU-Kollegen sagte, werde dann die “volle Freizügigkeit” im Schengenraum wieder hergestellt sein. Das weitgehende Einreiseverbot für Menschen aus Drittstaaten dürfte demnach um zwei Wochen bis zum 1. Juli verlängert werden. Hierzu werde die EU-Kommission kommende Woche einen Vorschlag machen.
Danach werde es dann “eine differenzierte Lösung” je nach Infektionsgeschehen in den Ländern außerhalb Europas geben, sagte Seehofer. Er nannte dabei als Beispiele Brasilien, USA und Russland, wo noch viele Corona-Fälle verzeichnet werden.
Für die Kontrollen innerhalb Europas will Seehofer am Mittwoch im Kabinett einen Vorschlag unterbreiten. Ihm zufolge will Deutschland anstreben, alle Kontrollen zu EU-Ländern bis zum 15. Juni aufzuheben. Dies plane auch die Mehrheit seiner EU-Kollegen, sagte der Minister.
Ein kleinerer Teil der EU-Staaten wolle die Kontrollen noch bis Ende Juni fortführen. Danach würden die Binnengrenzkontrollen aber “in ganz Europa zu Ende” sein, sagte Seehofer. Auch die Schweiz, die Mitglied im Schengenraum, aber nicht der EU ist, kündigte am Freitag an, ihre Grenzen am 15. Juni für alle EU-Staaten sowie Großbritannien wieder zu öffnen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei einer Pressekonferenz, bei dem EU-Ministertreffen habe es “große Unterstützung” dafür gegeben, zuerst die Binnengrenzen und dann auch die EU-Außengrenzen wieder zu öffnen. “Fast alle Mitgliedstaaten” hätten dafür plädiert, die Schließung der Außengrenzen für einen “kurzen Zeitraum” zu verlängern, sagte Johansson.
Viele Mitgliedstaaten sprachen sich laut Johansson für einen “koordinierten” europäischen Ansatz bei der Öffnung der Außengrenzen sowie für “klare Kriterien” aus. Meinungsverschiedenheiten gebe es mit Blick auf die genaue Definition dieser Kriterien.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte nach einem Treffen mit seinem italienischen Kollegen Luigi di Maio in Berlin, mit der Aufhebung von Reisewarnungen am 15. Juni würden auch wieder touristische Reisen nach Italien möglich. Das Auswärtige Amt werde das regionale Infektionsgeschehen in Italien genau beobachten und die Reisehinweise für das zweitbeliebteste Urlaubsziel der Deutschen tagesaktuell anpassen.
Eine ausdrückliche Reiseempfehlung für Italien oder andere Reiseziele wollte Maas auf Nachfrage zwar nicht abgeben. Er bekräftigte jedoch die Haltung der Bundesregierung, dass es auf Grundlage der Entwicklung der Corona-Pandemie “nicht richtig” sei, “die weltweite Reisewarnung zu verlängern”. Zugleich sei klar, dass Urlaube in diesem Jahr anders sein würden als in den Vorjahren. Wegen der Pandemie werde es Einschränkungen und Regeln in den Reiseländern geben, betonte Maas.
Zwar gilt die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes noch bis 15. Juni. Mehrere EU-Staaten kündigten allerdings bereits an, Reisende aus Deutschland und anderen Ländern mit positiver Corona-Entwicklung bereits vor diesem Datum ohne Einschränkungen wieder einreisen zu lassen.
Am Freitag öffnete Tschechien seine Grenzen zu Deutschland und Österreich. Auch Reisende aus Ungarn und der Slowakei dürfen bereits wieder nach Tschechien reisen, ohne einen negativen Corona-Test vorlegen oder sich nach der Einreise in Quarantäne begeben zu müssen.
AFP, 05.06.2020, Foto: Horst Seehofer © POOL/AFP / HANNIBAL HANSCHKE