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Trump wegen Polizeieinsatzes gegen Anti-Rassismus-Protest verklagt

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US-Bürgerrechtler verklagen Trump

Washington- Der US-Präsident Trump ließ friedliche Demonstranten gewaltsam verjagen, um zu einem Fototermin zu kommen. Bürgerrechtsgruppen gehen nun juristisch dagegen vor.

US-Bürgerrechtler haben Präsident Donald Trump wegen des Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten bei einem Anti-Rassismus-Protest nahe des Weißen Hauses verklagt. Der Einsatz sei gesetzwidrig gewesen, da sich die Demonstranten friedlich verhalten hätten, argumentieren die Bürgerrechtsorganisation ACLU und andere Gruppen in ihrer am Donnerstag eingereichten Klage. In Minneapolis wurde unterdessen in einer emotionalen Trauerfeier des Afroamerikaners George Floyd gedacht, der bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden war.

Die Klage der Bürgerrechtler richtet sich auch gegen Justizminister Bill Barr und Verteidigungsminister Mark Esper. Sie bezieht sich auf einen massiven Polizeieinsatz am Montag, durch den Demonstranten auseinander getrieben worden waren. Trump verließ kurz danach das Weiße Haus und ging zu Fuß zu einer nahen Kirche, die am Vortag bei Protesten durch ein Feuer beschädigt und mit Graffiti beschmiert worden war.

Vor dem Gotteshaus ließ sich Trump dann mit der Bibel in der erhobenen Hand fotografieren. Dem Präsidenten wird deshalb vorgeworfen, für einen Fototermin einen gewaltsamen Einsatz gegen friedliche Demonstranten erlaubt zu haben. Justizminister Barr bestritt jedoch, dass der Polizeieinsatz mit Trumps Besuch der Kirche zu tun gehabt habe.

Der ACLU-Rechtsvertreter Scott Michelman warf Trump vor, eine “kriminelle Attacke” auf Demonstranten geführt zu haben. Dadurch würden “die Fundamente der Verfassungsordnung” erschüttert. Trump steht auch wegen seiner Drohung, die Streitkräfte gegen Ausschreitungen bei den Protesten einzusetzen, massiv in der Kritik. Selbst Verteidigungsminister Esper distanzierte sich davon.

In den USA finden seit dem Tod Floyds Anfang vergangener Woche in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt statt. Dabei kam es immer wieder auch zu Ausschreitungen mit Brandstiftungen und Plünderungen.

Floyd war gestorben, nachdem ihm ein weißer Polizist fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gepresst hatte. Vergeblich klagte der 46-Jährige mehrfach, dass er nicht atmen könne. Floyd war festgenommen worden, weil er mit Falschgeld Zigaretten gekauft haben soll.

Zur Trauerfeier für Floyd kamen hunderte Menschen zusammen, darunter Angehörige, Freunde und Politiker. Ein goldener Sarg mit Floyds Leichnam war in dem Saal der christlichen Universität North Central in Minneapolis aufgebahrt. In seiner Trauerrede sagte der Pastor und Bürgerrechtler Al Sharpton, der Fall Floyd stehe sinnbildlich für die jahrhundertelange Unterdrückung von Schwarzen in den USA. Die Weißen hätten immer schon “ihr Knie auf unseren Nacken” gedrückt.

“Du hast die Welt verändert, George,” sagte Sharpton aber auch. “Wir kämpfen weiter, George.” Der Kampf gehe solange weiter, bis das gesamte US-Justizsystem reformiert sei. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, war zuvor in die Knie gegangen, als Floyds Sarg eingetroffen war. Der Kniefall ist eine weitverbreitete Geste in den derzeitigen Protesten.

Nach Sharptons Rede hielten die Teilnehmer der Zeremonie genau acht Minuten und 46 Sekunden lang schweigend inne – so lange hatte der Polizist sein Knie in Floyds Nacken gedrückt.

Eine Mahnwache für Floyd fand auch in New York statt. Tausende Menschen nahmen daran teil. Zudem marschierten Demonstranten in New York über die Brooklyn Bridge. Auch in anderen Städten – darunter Washington, Seattle und Los Angeles – gab es erneut Anti-Rassismus-Proteste. Sie blieben überwiegend friedlich.

Für Empörung sorgte ein Vorfall in Buffalo im Bundesstaat New York, bei dem ein Polizist einen älteren Demonstranten niederstieß. Nach Angaben der Polizei blutete der Mann aus einem Ohr und verlor offenbar das Bewusstsein. Örtliche Medien berichteten, der Zustand des Mannes sei stabil. Die Polizei habe eine interne Untersuchung des Vorfalls eingeleitet.

 

AFP, 05.06.2020, Foto: US-Präsident Donald Trump mit der Bibel vor der St.-Johns-Kirche © AFP / Brendan Smialowski