Veröffentlicht von Merkel betont Ausrichtung auf Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz
Berlin- Nach Kritik auch aus den Reihen der Gewerkschaften hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Verzicht der Koalition auf eine Kaufprämie für Pkw mit Verbrennungsmotor verteidigt. Die Politik sei nicht Empfänger von Branchenordern, sagte er der “Augsburger Allgemeinen” vom Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hob generell die Zukunftsorientierung des beschlossenen Konjunkturpakets hervor.
Die weitgehende Beschränkung der Auto-Kaufprämie auf Elektrofahrzeuge war maßgeblich auf Druck der SPD zustande gekommen. Es könne nicht sein, “dass eine Branche dem Staat diktiert, auf welche Weise die Förderung zu erfolgen hat”, sagte dazu nun Walter-Borjans.
Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, Ziel der Regierung sei eine Doppelstrategie. Zum einen sei es angesichts des schweren Wirtschaftseinbruchs jetzt “notwendig, mutige Schritte zu machen”, um aus dieser Krise herauszukommen. Zugleich gehe es um die Ausrichtung auf Zukunftsaufgaben wie den Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung der Gesellschaft.
Ausdrücklich bekannte sie sich dabei zu einem “vollkommenen Wandel im Bereich der Mobilität”. Dazu gehörten neben der E-Mobilität auch ein Wandel bei Nutzfahrzeugen, Bahn und Flugzeugen. Als weitere Zukunftsaufgaben nannte sie die stärkere Förderung von erneuerbaren Energien und die von der Regierung geplante Wasserstoffstrategie.
Zuvor hatte nach IG-Metall-Chef Jörg Hofmann auch der Daimler-Betriebsrat die Koalitionsbeschlüsse kritisiert. Hofmann sprach wegen des Streits um die Kaufprämie von einem “massiven Vertrauensverlust” der Beschäftigten in der Autobranche gegenüber der Sozialdemokratie.
Dies wies Walter-Borjans zurück. “Sie alle wissen, dass wir im Konjunkturpaket sehr viel für die gesamte Wirtschaft getan haben”, sagte der SPD-Chef. Auch die Autoindustrie profitiere “massiv” von der im Konjunkturpaket beschlossenen Förderung von Forschung und Entwicklung, betonte Walter-Borjans. “Da werden Milliarden investiert.”
Walter-Borjans forderte seinerseits von den Autokonzernen mehr Einsatz für Nachhaltigkeit. “Wir wollen, dass die Autoindustrie noch stärker auf die Arbeitsplatzsicherung der Zukunft setzt. Da haben die Konzerne viel vernachlässigt, etwa was die Entwicklung von klimafreundlichen Elektroautos betrifft.”
Positiv zu dem beschlossenen Konjunkturpaket äußerte sich der Finanzvorstand des Autobauers BMW, Nicolas Peter. “Die Kauflaune dürfte jetzt steigen”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” vor allem mit Blick auf die Absenkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Jahreshälfte. Diese betreffe alle Bereiche, werde aber “auch den Absatz von Wagen mit herkömmlichen Antrieben beleben”. Zudem sei die beschlossene Förderung der E-Autos ein “deutlicher Stimulus” für die Autobranche.
Der Linken-Politiker Viktor Perli warf der Autoindustrie vor, sie habe “den technologischen Wandel verschlafen”. Zudem seien von der Branche geforderte Staatshilfen unvereinbar mit hohen Dividendenzahlungen.
Die Spitzen der großen Koalition hatten sich diese Woche in zweitägigen Verhandlungen auf ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verständigt. Dazu gehören neben der Senkung der Mehrwertsteuer auch ein Familienbonus von 300 Euro pro Kind und Unterstützung für die Kommunen. Die von der Autolobby geforderte Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor sieht das Paket dagegen nicht vor.
AFP, 06.06.2020, Foto: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans © AFP/Archiv / Odd ANDERSEN