Veröffentlicht von Kabinett berät über Mehrwertsteuersenkung und weitere Corona-Hilfsmaßnahmen
Berlin- Das Bundeskabinett will am Freitag (09.30 Uhr) zentrale Bestandteile des Konjunkturpakets auf den Weg bringen. So soll ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen werden, um die Mehrwertsteuer wie geplant bereits am 1. Juli absenken zu können. Auch der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind soll beschlossen werden. Die Maßnahmen sind Teil des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, auf das sich die Spitzen der großen Koalition vergangene Woche verständigt hatten.
Die Steuer-Vorlage soll dann im Schnellverfahren von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden. Für die Schlussabstimmungen sind Sondersitzungen der beiden Parlamentskammern am 29. Juni ins Auge gefasst. Vor der Sommerpause soll auch noch der Nachtragshaushalt verabschiedet werden. Weitere Teile des 57 Punkte umfassenden Konjunkturpakets sollen erst nach der Sommerpause angegangen werden.
AFP, 12.06.2020, Foto: Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz © POOL/AFP / FABRIZIO BENSCH