Veröffentlicht von Justizministerin Lambrecht will nun doch die Strafen unter anderem für Kinderpornografie verschärfen
Berlin- Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die geplante Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauch rasch auf den Weg bringen. Sie habe ihr Ministerium angewiesen, “schnellstmöglich” einen Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung vorzulegen, sagte Lambrecht am Donnerstagabend im ZDF. Die Ministerin hatte sich erst kurz zuvor zu einer Verschärfung der Strafen bei Kindesmissbrauch bereiterklärt. Vorher hatte sie entsprechende Forderungen aus der Union noch abgelehnt.
Zu ihrem Sinneswandel sagte Lambrecht im “heute journal”, es sei “immer wichtig, sich zu überprüfen”. Kinderpornografie und Kindesmissbrauch seien “widerliche Straftaten”, was sich auch im Strafmaß widerspiegeln müsse. Kurz zuvor hatte die Ministerin in einer Pressekonferenz angekündigt, dass der Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie künftig als Verbrechen statt als Vergehen eingestuft werden sollten. Damit erhöht sich die Mindeststrafe von sechs auf zwölf Monate.
Die Union begrüßte die Neupositionierung der Justizministerin. “Späte Einsicht ist besser als keine”, sagte der CDU-Rechtsexperte Patrick Sensburg der “Bild”-Zeitung (Freitagsausgabe). Er forderte, die Strafverschärfung solle noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung sind die zuletzt aufgedeckten Fälle schweren Kindesmissbrauchs in Münster.
AFP, 12.06.2020, Foto: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) © POOL/AFP/Archiv / FABRIZIO BENSCH