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Journalistin in Philippinen der Verleumdung schuldig gesprochen

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Maria Ressa will weiter für Pressefreiheit kämpfen

Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa ist von einem Gericht der Verleumdung schuldig befunden worden. Das Gericht in Manila erlaubte der 56-Jährigen aber am Montag, vorerst gegen Kaution weiter auf freiem Fuß zu bleiben. Die Verkündung ihres Strafmaßes steht noch aus. Ressa drohen bis zu sechs Jahre Haft.

Die Journalistin kündigte nach dem Schuldspruch an, sie werde weiterhin “gegen alle Arten von Attacken auf die Pressefreiheit” kämpfen. Ressa ist eine prominente Kritikerin von Präsident Rodrigo Duterte. Das von ihr mitgegründete Nachrichtenportal “Rappler” hat immer wieder kritisch vor allem über Dutertes hartes Vorgehen gegen die Drogenkriminalität berichtet.

In Ressas Verfahren geht es aber um einen im Jahr 2012 auf “Rappler” erschienenen Artikel über angebliche Verbindungen eines Unternehmers zu einem damaligen Richter am Obersten Gericht. Die Beschwerde des Mannes über den Artikel wurde 2017 zunächst zurückgewiesen, später erhob die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage.

Die Ermittler stützten sich dabei auf ein umstrittenes Gesetz zur Cyberkriminalität. Ressas Verteidiger halten dies für unzulässig, da das Gesetz erst Monate nach der Veröffentlichung des Artikels in Kraft trat. Das Gesetz erlaubt es, bis zu zwölf Jahre nach der angeblichen Verleumdung Anklage zu erheben. Ressa warnt, das Gesetz werde weitreichende Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Art der Nutzung von Onlinediensten haben.

Durch ihre kritische Berichterstattung über die Duterte-Regierung ist Ressa zu internationaler Berühmtheit gelangt. 2018 wurde sie vom US-Magazin “Time” zu einer der Persönlichkeiten des Jahres gekürt.

Der von “Rappler” ausführlich und kritisch geschilderte Drogenkrieg wird von Duterte seit seinem Amtsantritt 2016 mit äußerst rigorosen Methoden geführt. Nach Angaben der philippinischen Polizei wurden seither mehr als 5000 mutmaßliche Drogenkriminelle getötet. Menschenrechtsgruppen gehen aber davon aus, dass die tatsächliche Zahl etwa drei Mal so hoch ist. Kritiker werfen Duterte vor, den Sicherheitskräften freie Hand bei ihrem brutalen Vorgehen zu lassen und damit der Willkür Tür und Tor zu öffnen.

 

AFP, 15.06.2020, Foto: Die regierungskritische philippinische Journalistin Maria Ressa © AFP / Ted ALJIBE