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Trump plant Dekret zur Modernisierung der Polizei

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US-Präsident kündigt Dekret an – Reaktion auf Anti-Rassismus-Proteste

Als Reaktion auf die jüngsten Fälle von exzessiver Polizeigewalt in den USA und die Anti-Rassismus-Proteste will Präsident Donald Trump eine Reform der Standards bei den Polizeibehörden befördern. Regierungsmitarbeiter sagten am Montag in Washington, der Präsident wolle in einem Dekret die Polizeibehörden auffordern, ihre Regularien für die Gewaltanwendung sowie die Abläufe bei der Einstellung neuer Beamter zu modernisieren.

Seine Pläne für die Polizeireform will Trump den Angaben zufolge am Dienstag vorstellen. Die seit Ende Mai anhaltenden Proteste waren durch den Fall des Afroamerikaners George Floyd ausgelöst worden, der bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota getötet worden war. Floyd starb, nachdem ein weißer Polizist fast neun Minuten lang auf seinem Nacken gekniet hatte.

Neu angeheizt wurden die Proteste dann zuletzt durch einen weiteren Fall von Polizeigewalt in Atlanta im Bundesstaat Georgia. Dabei wurde der Afroamerikaner Rayshard Brooks von einem weißen Beamten durch zwei Schüsse in den Rücken getötet. Eine zentrale Forderung der Demonstrationen sind tiefreichende Reformen bei der Polizei. Die oppositionellen Demokraten haben bereits einen Vorschlag für eine Polizeireform in den Kongress eingebracht.

Viele Polizeibehörden im Land wendeten nicht “die modernsten Standards” an, sagte einer der Regierungsmitarbeiter. Sie sollten künftig etwa mehr Beamte anheuern, die aus ihren jeweiligen Gemeinden stammten. Außerdem würden Datenbanken gebraucht, um Beamte mit in der Vergangenheit begangenen Verfehlungen von einer Versetzung in ihre Bezirke auszuschließen. Die Gewährung von Darlehen der US-Bundesregierung an Polizeibehörden solle von solchen Modernisierungsmaßnahmen abhängig gemacht werden.

Ziel von Trumps Dekret sei es, die Polizeibehörden und ihre jeweiligen Gemeinden “näher zueinander zu bringen”, hieß es weiter. Hingegen strebe der Präsident nicht an, der Polizei Finanzmittel zu entziehen. Vielmehr wolle die Bundesregierung mehr in die Polizei investieren und dabei die Modernisierung von deren Arbeit befördern.

Weitere Details zu Trumps Plänen nannten die Regierungsmitarbeiter nicht. Diese gehen allerdings offensichtlich nicht so weit wie die Vorschläge der Demokraten. Die Oppositionspartei will unter anderem den Schutz von Polizisten vor juristischer Verfolgung abschwächen, Würgegriffe bei Festnahmen verbieten und eine landesweite zentrale Datenbank zum Fehlverhalten von Polizisten schaffen.

Trump hat den Angaben zufolge Polizisten sowie Angehörige der Opfer von Polizeigewalt für Dienstag in das Weiße Haus eingeladen, um mit ihnen über Veränderungen bei der Polizei zu diskutieren.

 

AFP, 16.06.2020, Foto: Protest gegen exzessive Polizeigewalt in Atlanta, (C) AFP / Wes BRUER