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Parlamentarier-Allianz fordert von Merkel neue China-Politik

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China ist dabei, zu einer realen Bedrohung zu werden

Berlin- Mit Verweis auf Repressionen in China und die zunehmende politischen Einflussnahme Pekings in Europa hat ein Bündnis von Parlamentariern Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer schärferen China-Politik im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands aufgerufen. “China ist dabei, zu einer realen Bedrohung zu werden”, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, dem “Tagesspiegel” (Dienstag).

“China bricht in vollem Bewusstsein die internationalen Verträge im Bereich Wirtschaft, betreibt aggressiv Wirtschaftsspionage oder vernichtet die Marktchancen deutscher und europäischer Produkte durch illegale Subventionen, um chinesische Produkte in den Markt zu drücken”, sagte Brand. Die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft müsse den chinesischen Partnern unmissverständlich klarmachen, “dass wir diese permanenten Verletzungen internationaler Regeln und Standards nicht länger zuschauen und notfalls Gegenmaßnahmen ergreifen.”

Brand gehört der neuen Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) an, einem Zusammenschluss von über 100 Abgeordneten aus 13 Ländern, die davor warnen, dass die westlichen Staaten einer Hegemonie Chinas zum Opfer fallen könnten.

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, ebenfalls in der IPAC, schlägt vor, dass Gelder aus dem geplanten, rund 500 Milliarden Euro umfassenden Wiederaufbaufonds der EU-Staaten zur Bekämpfung der Corona-Folgen auch dazu genutzt werden könnten, um chinesische Anteile an Häfen wie zum Beispiel in Piräus zurückzukaufen. “Es gibt kaum noch einen Großhafen in Europa ohne chinesische Beteiligung”, sagte er.

 

dpa/Der Tagesspiegel, 23.06.2020, Foto: Systembild für China-Politik (C) mohamed Hassan

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