Veröffentlicht von Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin
Christian Lindner: Behörde nicht mehr auf Augenhöhe mit Unternehmen – Bafin hätte Fall früher prüfen müssen
Osnabrück- Im Bilanz-Skandal des Finanzdienstleisters Wirecard hat der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Lindner, eine Überprüfung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gefordert. “Die Bafin ist nicht mehr auf Augenhöhe mit den neuen Entwicklungen am Kapitalmarkt”, sagte Lindner der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die Aufsichtsbehörde müsse internationaler arbeiten können und brauche mehr Wissen über die internationalen Kapitalmärkte. “Sie braucht mit Sicherheit eine personelle Verstärkung, damit sie die komplizierten Vorgänge und Strukturen auch wirklich verstehen und prüfen kann”, sagte Lindner. “Es muss aufgearbeitet werden, warum die Bafin nicht aus eigener Initiative eine vertiefte Prüfung der Vorgänge vorgenommen hat. Es gab über Monate Berichterstattung über Manipulationen. Das hätte ein Anlass sein müssen für eine detaillierte Tiefenprüfung dieses Finanzmarktakteurs”, so der FDP-Vorsitzende.
In dem Bilanzskandal geht es um mutmaßliche Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro, die den Konzern Wirecard an den Rand des Abgrunds geführt haben. Lindner sieht die Integrität der Marktwirtschaft durch den Fall infrage gestellt. “Damit können Effekte entstehen, die jetzt noch gar nicht absehbar sind – wie damals bei der Enron-Pleite in den Vereinigten Staaten”, warnte Lindner. Es stehe die Frage im Raum, warum die Bankenaufsicht Bafin sich nicht zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt eingeschaltet habe. “In der nächsten Woche will der Deutsche Bundestag beschließen, dass kleine Finanzvermittler nicht mehr von der örtlichen Gewerbeaufsicht kontrolliert werden, sondern von der Bafin. Es gibt also kleinen Finanzvermittlern gegenüber ein Misstrauen der Politik, aber ein ganz offensichtliches Versagen der Bafin bei einem so großen Dienstleister wie Wirecard. Das muss aufgearbeitet werden. Der Finanzausschuss des Bundestages muss die Strukturen und die Fähigkeiten der Bafin hinterfragen”, forderte Lindner.
Neue Osnabrücker Zeitung, 25.06.2020, Foto: Christian Lindner (C) Karsten Thielker