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Kanzlerin Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

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Bundeskanzlerin: Wir wollen gemeinsam Europa wieder stark machen

Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Überwindung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen als zentrale Aufgabe während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. In ihrem aktuellen Video-Podcast verweist sie deshalb auf das Motto: Gemeinsam. Europa wieder stark machen. “Genau dafür werde ich mit aller Kraft arbeiten”, sagt die Kanzlerin.

 

Kanzlerin Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Podcast der Kanzlerin:

“Sie haben es vielleicht schon gehört: Am 1. Juli übernimmt Deutschland für sechs Monate die
Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Wir übernehmen diese Aufgabe in einer
Situation, wie die Europäische Union sie noch nicht erlebt hat. Die Corona-Pandemie hat
gewaltige Auswirkungen: gesundheitliche, wirtschaftliche und soziale. Sie hat schon mehr als
hunderttausend Menschen in Europa das Leben gekostet. Und auch zentrale europäische
Errungenschaften wie die Freizügigkeit und die offenen Grenzen waren und sind zum Teil
noch eingeschränkt. Wir haben daher unserer Präsidentschaft das Motto gegeben:
Gemeinsam. Europa wieder stark machen -- und genau dafür werde ich mit aller Kraft
arbeiten.

Frage: Als Ratspräsidentschaftsland kann Deutschland Akzente setzen. Welche Themen
stehen vor allem auf der Agenda?

Besonders wichtig ist und bleibt die Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie. Das
heißt zuallererst, die Verbreitung des Virus weiter einzudämmen. Und da ist neben der
Politik jeder Einzelne gefragt: Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst. Das habe ich am 18.
März gesagt, und das sage ich heute. Nehmen Sie es ernst, denn es ist ernst – und die von
dem Virus ausgehende Gefahr ist weiterhin ernst. Wir vergessen es leicht, weil Deutschland
bislang einigermaßen gut durch die Krise gekommen ist, aber das heißt nicht, dass wir
geschützt wären, dass die Gefahr gebannt wäre. Dass dies nicht so ist, zeigen die sich aktuell
rasant ausbreitenden regionalen Ausbrüche. Sie – wir alle -- müssen es weiter als unsere
gemeinschaftlich empfundene Verpflichtung verstehen, dass jeder und jede Einzelne unser
aller Schicksal [haben unser Schicksal in der Hand] in der Hand haben, indem wir uns an die
Regeln halten – Mindestabstand, Mund-Nasen-Schutz im öffentlichen Raum und
Händewaschen. Seit letzter Woche ist nun mit der Corona-Warn-App ein weiter Baustein
dazu gekommen. Bitte [nutzen Sie die Corona-Warn-App] nutzen Sie sie

Wir wollen aber auch dazu beitragen, dass die europäische Wirtschaft wieder wächst, wir
wollen unser Potential für Innovation ausschöpfen und wir müssen den sozialen
Zusammenhalt sichern. Dafür ist es wichtig, dass wir uns so rasch wie möglich auf den neuen
EU-Haushalt und die Maßnahmen für den Aufbau einigen. Die Vorschläge der Europäischen
Kommission liegen auf dem Tisch, der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel,
führt nun die Verhandlungen. Ich werde ihn nach Kräften unterstützen.

Aber unsere Aufgaben reichen weit über die unmittelbare Bewältigung der Pandemie hinaus.
Europa ist immer schon ein Projekt gewesen, das uns in die Zukunft geführt hat. Ich bin
davon überzeugt: Wir können in Europa die Krise überstehen und uns gleichzeitig
zukunftsfähig machen. Darum werden wir nach vorne schauen und an drei
Schlüsselherausforderungen unserer Zeit arbeiten:

Erstens werden wir den Klimaschutz ganz oben auf die Agenda setzen. Wir müssen den
Ausstoß von Kohlenstoff weiter verringern und Klimaneutralität erreichen, um den
menschengemachten Klimawandel zu verlangsamen.

Zweitens wollen wir bei der Digitalisierung vorankommen. Unser Ziel ist digitale
Souveränität. Die letzten Tage und Wochen haben vielen von uns gezeigt, wie nützlich die
Digitalisierung im Alltag sein kann, aber auch wie abhängig Europa in diesem Bereich noch
ist. Mit Mut und Lust auf Neues können wir hier Impulse setzen für Europas zukünftigen
Wohlstand

Und drittens werden wir uns in einer Welt zunehmender Polarisierung auch dafür einsetzen,
Europa nach außen handlungsfähiger zu machen, damit wir europäische Werte und
Interessen verteidigen und unsere Verantwortung in der Welt wahrnehmen können.

Frage: Welche Rolle wird Deutschland als Vorsitzland des Rates der Europäischen Union
haben?

Unsere Aufgabe wird es sein, als ehrlicher Makler auf Kompromisse und Lösungen unter den
Mitgliedstaaten hinzuarbeiten. Das ist nicht immer einfach. Schließlich geht es darum, die
Interessen von 27 Mitgliedstaaten unter einen Hut zu bringen. Aber wir gehen diese Aufgabe
mit Freude und Elan an.

Unser Ziel ist es, dass wir als EU geschlossen und einheitlich auftreten, gerade auch in
unseren Beziehungen zu strategischen Partnern wie China, Russland, der Türkei und den
USA. Auch für die wichtigen Verhandlungen mit Großbritannien über das künftige Verhältnis
zur EU, die unter deutscher Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden müssen, ist die
Einheit als EU-27 unser größtes Pfund.

Uns ist bewusst, dass mit der Präsidentschaft Deutschlands besonders große Erwartungen
verknüpft sind. Wir wollen diese Erwartungen erfüllen, indem wir uns dafür einsetzen, dass
wir alle zusammen gut aus der Krise herauskommen und wir Europa gleichzeitig auf die
Zukunft vorbereiten.

Denn nur als Gemeinschaft können wir es schaffen, unsere europäischen Werte zu leben und
gegenüber anderen zu vertreten. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit --
diese Werte sind für uns Grundpfeiler der Europäischen Union. Ohne sie ist ein Leben in
Freiheit, Sicherheit und auch Wohlstand undenkbar.”

 

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 27.06.2020, Foto: Screenshot Podcast der Kanzlerin © Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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