Für ein starkes Europa nach der Krise

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Trio-Erklärung der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens unterzeichnet

Berlin- Wirtschaftlicher Aufbau Europas nach der Corona-Krise, Migrationspolitik, Zukunft der EU und verstärkte, auch digitale Zusammenarbeit der nationalen Parlamente – das sind die Schwerpunkte der Trio-Ratspräsidentschaft der Parlamente Deutschlands, Portugals und Sloweniens bis Ende 2021.

Dazu unterzeichneten die Präsidenten der Parlamente dieser drei Länder, die in den kommenden anderthalb Jahren die Ratspräsidentschaft der EU aufeinanderfolgend übernehmen werden, heute (29. Juni) eine gemeinsame Erklärung. Das Treffen fand virtuell als Videokonferenz statt.

„Darin bekennen wir uns zu einem Europa als Friedensprojekt und einer Gemeinschaft der Freiheit, der Solidarität und des Rechts“, sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. „Unser gemeinsames Engagement für den wirtschaftlichen Aufbau nach der Krise, die Konferenz zur Zukunft der EU, die Hochrangige Konferenz zur Migration und die Stärkung der interparlamentarischen Zusammenarbeit sind nur einige Schwerpunkte, denen wir uns gemeinsam widmen wollen“, benannte  er die Bereiche der künftigen Zusammenarbeit.

Den am 1. Juli beginnenden halbjährige EU-Ratsvorsitz Deutschlands begleitet der Bundestag im Rahmen einer parlamentarischen Dimension mit verschiedenen Veranstaltungen und eigenen Initiativen. Die Trio-Präsidentschaft, die anderthalb Jahre umfasst (Portugal folgt auf Deutschland im ersten Halbjahr 2021, Slowenien übernimmt im zweiten Halbjahr 2021) ermöglicht es, langfristige Projekte konsequent umzusetzen.

„Unsere Triopräsidentschaft steht vor ungewöhnlich schwierigen Herausforderungen, da die Corona-Pandemie und ihre Folgen die politische Agenda auf nationaler und europäischer Ebene grundlegend verändert haben“, sagte Schäuble zu Beginn des Gesprächs mit Bundesratspräsident Dietmar Woidke, dem Präsidenten der portugiesischen Assembleia de República, Edouardo Ferro Rodrigues, Igor Zorčič, dem Präsidenten der slowenischen Staatsversammlung und Alojz Kovšca, dem Präsidenten des slowenischen Staatsrates. „Es ist nicht zuletzt an uns, den Parlamenten, im Rahmen unserer jeweiligen Kompetenzen unsere Regierungen dazu zu drängen, die gegenwärtige disruptive Krise auch als Chance zu begreifen, um Europa jetzt innovativer, resilienter, technologisch souveräner und nach außen geschlossen handelnd zu gestalten.“

Die Erklärung nennt insbesondere zwei gemeinsame parlamentarische Initiativen der Trio-Präsidentschaft: Beteiligung der nationalen Parlamente an der Konferenz zur Zukunft der EU sowie eine hochrangige Konferenz zur Migration, die den neuen Pakt zu Migration der Kommission begleiten soll. Sie soll als gemeinsames Trio-Projekt im November unter der Schirmherrschaft der Kommission und des Europäischen Parlaments starten. „Ziel ist es, einen parlamentarischen Diskussionsprozess einzuleiten und dabei einen breiten Dialog über alle Aspekte der Migration zu verfolgen“, heißt es in der Erklärung.

Schließlich betonen die Parlamentspräsidenten den besonderen Stellenwert der europäischen Grundrechte: „Als schlagendes Herz unserer Demokratie kommt unseren Parlamenten, national wie europäisch, eine besondere Verantwortung zu, Demokratie, Grund- und Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu schützen und zu stärken. (…) Wir wollen deshalb die Diskussion über eine neue Strategie zur Umsetzung der Charta der Grundrechte und über einen gemeinsamen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der für alle gleichermaßen gilt, vorantreiben.“

Hintergrund: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird der Bundestag, teilweise zusammen mit dem Bundesrat, im Rahmen der sog. parlamentarischen Dimension der Ratspräsidentschaft mehrere Konferenzen der Fachausschüsse und der Ausschussvorsitzenden der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments organisieren. Sie begleiten und reflektieren die aktuelle Politik der Regierungen und der EU-Kommission sowie entwickeln eigene politische Vorschläge.

 

Deutscher Bundestag, 29.06.2020, Foto: Systembild: EU Parlament © Piro