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Next Generation EU- Konstruktionsfehler des EU-Krisenpakets

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Noch können die Konstruktionsfehler des EU-Krisenpakets korrigiert werden

Berlin- Mit einem 750 Milliarden Euro schweren Krisenpaket will die EU-Kommission auf die Folgen der Covid-19-Pandemie in Europa reagieren. Damit es die erwünschte Wirkung erzielt, muss es aber richtig konstruiert sein. Hier sind offenbar grundsätzliche Umgestaltungen nötig, wie eine Studie von Professor Dr. Friedrich Heinemann (ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und Universität Heidelberg) zeigt.

Durch den Next Generation-Funds (NGF) der EU-Kommission sollen vor allem die Länder Unterstützung bekommen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Im Vordergrund sollte dabei die Förderung von Programmen mit einem “europäischen Mehrwert” und der Bereich Pandemieprävention und Gesundheitsschutz stehen. Angesichts des Ausmaßes der Krise und der gewaltigen Summen zu ihrer Bekämpfung, besteht ein gesteigertes Interesse an einer möglichst zielführenden Verwendung der Mittel. Da die EU-Kommission bei dem NGF erstmals Ausgaben über Schulden finanzieren möchte, müssen sowohl die Art der Schuldenaufnahme als auch die Form und Zeit der Tilgung wohl überlegt sein. Professor Dr. Friedrich Heinemann hat für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Krisenpaket analysiert und bewertet.

Heinemann kommt bei seiner Analyse des NGF zu dem Ergebnis, dass dieser im Hinblick auf seine Stabilisierungsaufgabe fehlkonstruiert sei. So würden die Mittel nach unpassenden Kriterien verteilt und ein Großteil der Zahlungen erst nach dem voraussichtlichen Ende der Krise fließen. Heinemann: “Die Steuerung durch die länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters ist zu vage, als dass hier ein Anstoß zur Überwindung von nationalen Reformblockaden zu erwarten ist.” Die von Prof. Heinemann angesprochenen Probleme sind aber seiner Meinung nach noch lösbar. Heinemann: “Die Kriterien für die Mittelverteilung des europäischen Wiederaufbauplans sind ganz neu zu konstruieren. In den Mittelpunkt müssen Kennzahlen treten, die über die Asymmetrie des ökonomischen Schocks Auskunft geben.” Zudem müssten bisher unspezifische durch verbindliche Reformauflagen ergänzt werden.

Der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, fordert eine schnelle und entschlossene Korrektur des NGF: “Was es braucht, sind Hilfen, die schnell wirken und bei den Richtigen ankommen. Von einer solchen Politik könnten am Ende alle profitieren.”

Das vollständige Gutachten finden Sie unter www.insm.de.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist ein überparteiliches Bündnis aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Sie wirbt für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und gibt Anstöße für eine moderne marktwirtschaftliche Politik. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert.

 

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), 15.07.2020, Foto: Europäische Kommission © Dimitris Vetsikas