Wende in der Agrarpolitik?
Berlin- Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Gemeinschaftshaushalt einigen.
Klöckner sagte am Montag im Inforadio vom rbb: “Wir Agrarminister hätten uns gewünscht, dass das Budget jetzt schon stehen würde”. Davon hänge ab, wie viel Geld für Reformen in der europäischen Landwirtschaft zur Verfügung stehe, erklärte die CDU-Politikerin mit Blick auf das Treffen der EU-Agrarminister am Montag.
Bei den Beratungen gehe es darum, wie die gemeinsame Agrarpolitik umgebaut werden kann. Am Montag werde unter anderem über Mindest-Umweltstandards, weniger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Artenvielfalt diskutiert. “Deshalb hoffe ich, dass wir nicht weniger, sondern mehr Geld bekommen. Wir wollen nicht, dass die Erzeugung abwandert in Drittstaaten, wo wir überhaupt keinen Einfluss mehr auf Produktionsstandards haben.”
Zugleich erklärte die Landwirtschaftsministerin, dass sie die deutsche Ratspräsidentschaft intensiv nutzen wolle. “Im Oktober möchte ich eine sogenannte allgemeine Ausrichtung; dass wir die Eckdaten feststehen haben, wie die Agrarreform aussehen wird. Und ich möchte auch ein europäisches Tierwohlkennzeichen weiter voranbringen, es geht aber auch um eine bessere Kennzeichnung bei anderen Produkten für die Verbraucher.”
Sie sei optimistisch, erklärte Klöckner. Klar sei aber auch, “27 Staaten zusammenzubringen, das bedarf Kompromisse”.
Rundfunk Berlin-Brandenburg, 20.07.2020, Foto: undeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) © CDU Rheinland- Pfalz