Veröffentlicht von Mehr als 11.000 zusätzliche Fahrverbote – neuer Bußgeldkatalog sorgt weiter für Ärger
Berlin/Saarbrücken- Im Zuge der mittlerweile außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs wurden zwischen dem 28. April und dem 2. Juli nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) rund 11.200 Geschwindigkeitsverstöße registriert, die mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt sind.
Das Blatt beruft sich dazu auf Angaben des Bundesverkehrsministeriums, die der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Oliver Luksic, angefordert hatte. Grundlage seien aktuelle Meldungen der Bundesländer, heißt es in dem Schreiben mit Datum vom 21. Juli.
Die neue Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht bereits die Androhung eines einmonatigen Führerscheinentzugs vor, wenn innerorts 21 Kilometer und außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren wird. Nach der alten Regelung lagen die Grenzen bei einer Überschreitung von 31 beziehungsweise 41 Kilometern pro Stunde. Die neuen Bestimmungen waren Ende April in Kraft getreten, wegen eines Anfang Juli bekannt gewordenen Formfehlers aber von den Bundesländern außer Vollzug gesetzt worden.
Luksic warf Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) handwerklichen Pfusch vor, verlangte aber ebenso wie der Ressortchef eine Rücknahme der Verschärfungen. “Die 11.200 zusätzlichen Fahrverbote belegen die Absurdität und zeigen die Unverhältnismäßigkeit der Führerscheinfalle StVO”, kritisierte Luksic. “Die handwerklichen Fehler Scheuers gehen wieder einmal auf Kosten anderer, von Verantwortungsbewusstsein keine Spur”.
Saarbrücker Zeitung, 23.07.2020, Foto: Wieder Ärger um härtere Strafen für Raser (C) Pixabuy