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Schreiben an Bundesregierung- Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig?

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Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent

Osnabrück- Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich steigende Fleischpreise. Das geht aus einer Stellungnahme des Sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hervor, berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Im Schreiben heißt es, es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst. “Das Gesetz geht zu weit.” Es stelle eine “abstruse Ungleichbehandlung” gegenüber anderen Branchen dar.

Die Fleischwirtschaft sei auch künftig auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu können. Würden Werkvertrag und Leiharbeit verboten, verteure das die Produktion. “Der Verbraucherpreis dürfte demzufolge um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen”, heißt es in der Stellungnahme. Es sei damit zu rechnen, dass die Produktion ins Ausland abwandere – inklusive der Tierhaltung. Eine Herstellung in Deutschland sei dann nicht mehr wettbewerbsfähig.

In der Stellungnahme wird ein Branchentarifvertrag als Alternative genannt. Dieser “wäre das effektive Mittel, um Schlupflöcher für schwarze Schafe zu schließen”. In diesem könnten dann auch Vorgaben zur Unterbringung von Leiharbeitern gemacht werden. In einem Gesetz sei dies indes nicht möglich. Das Schreiben ging unter anderem an verschiedene Bundesministerien, berichtet die “NOZ”.

 

Neue Osnabrücker Zeitung, 25.07.2020, Foto: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) © Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Ein Kommentar

  1. auf Leiharbeiter angewiesen, um Produktionsspitzen etwa zur Grillsaison abfangen zu können.

    So war es ja wohl auch ursprünglich gedacht….. wurde aber, unabhängig von der Unternehmensbranche, als Billiglohn-Arbteitsplätze missbraucht.
    Die Regelung, “nach Beschäftigung von mehr als 3 Monaten im gleichen Unternehmen, hat der Arbeitnehmer den gleichen Lohnanspruch, wie entsprechende Mitarbeiter des Unternehmens” wurde von den “Personal-Anbietern” umgangen, in dem sie ihre Arbeiter, vorübergehend in anderen Unternehmen oder gar nicht einsetzten.
    Solche Beschäftigungen sollten wirklich nur für einen eng begrenzten Zeitraum in den entsprechenden Unternehmen erlaubt werden.
    Werksverträge dürften nur für nicht relevante Beschäftigungen zulässig sein. Zum Beispiel Raumpflege, Maschinenreinigung oder Wartung.

    “Der Verbraucherpreis dürfte demzufolge um 10 bis 20 Prozent je Kilo und Produkt ansteigen”,

    Das sollte toleriert werden. Der Verbrauch soll ja eh zu hoch sein und lieber nimmt der Verbraucher den etwas höheren Preis, als verdorbene Ware und Tierleid in Kauf. Wenn man dann noch regional ansässige Arbeitnehmer zu vernünftigen Konditionen einstellen würde, käme es ja wiederum der Kaufkraft und dem deutschen Finanzhaushalt zu Gute.
    Ich hatte auch eine Weile die teureren Fleischprodukte erworben, in dem Glauben Gutes zu erwerben. Ärgerte mich aber, als ich feststellen musste, das dieses ein Trugschluss war. Massentierhaltung und die sogenannte Fleischindustrie haben die Weidetierhaltung und örtliche Schlachtereien, dank diverser Auflagen verdrängt. Diese Fehlpolitik sollte revidiert werden.
    In den örtlichen Schlachtereien ging es hygienischer zu, sonst hätte man sehr schnell seine Kundschaft verloren…

    dass die Produktion ins Ausland abwandere – inklusive der Tierhaltung. Eine Herstellung in Deutschland sei dann nicht mehr wettbewerbsfähig.

    Auch dem sollte man endlich einen Riegel vorschieben.
    Lange Transporte von Nutztiere sind inakzeptabel.
    Lange Transportwege von Waren, sind Umweltschädigend.
    Reis aus China macht Sinn, aber Milch, Fleisch oder Kartoffeln aus Übersee, sind irrational.
    Produkte welche man in Deutschland anbauen oder produzieren kann, sollte mit einer hohen Einfuhrsteuer versehen werden.
    Wenn Unternehmen meinen, sie müssen im Ausland billig produzieren um den Gewinn zu maximieren, sollten sie vielleicht bedenken, das mit dem Verlust der Arbeitsplätze die Kaufkraft sinkt und im Billiglohnland werden sie ihre Produkte dann auch wohl nicht los…..
    In Deutschland sollte die menschliche Arbeitskraft, statt ersetzender Maschinen, von den Steuergeldern subventioniert werden und abschreibungsfähiger sein.
    Deutschland hat auch keinen “Fachkräfte-Mangel” !
    Aber die deutschen Arbeitnehmer brauchen einen vernünftigen Stundenlohn, um die hohen Lebenshaltungskosten in unserem Land aus eigener Kraft zu finanzieren.

    Im Schreiben heißt es, es sei nicht erklärbar, warum beim Portionieren und Verpacken von Käse künftig anderes Arbeitsrecht gelten solle als bei Wurst.

    In der Regel sind die meisten Gesetzesänderungen, Erlasse, Verordnungen usw. nicht erklärbar.
    Sinnfrei und ohne Berücksichtigung von Schlupflöcher oder Konsequenzen

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