SPD lehnt Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform strikt ab

Walter-Borjans: Das können wir so nicht akzeptieren

Parteichef für Übergangslösung und Aufschub von Wahlkreisreduzierung auf nächste Legislaturperiode

Osnabrück-  Die SPD lehnt die Vorschläge der CDU/CSU-Fraktion für eine Wahlrechtsreform strikt ab. “Den Unionsparteien geht es allein um den eigenen, taktischen Vorteil.

Das können wir so nicht akzeptieren”, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Würde der Unionsvorschlag nach der nächsten Wahl angewendet werden, hätten CDU und CSU mehr Mandate, als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen. Das wäre ein einseitiger Vorteil für CDU und CSU, natürlich auf Kosten aller anderen Parteien.”

Die Unionsfraktion hatte am Dienstag statt einer pauschalen Deckelung der Mandatszahl – wie es die SPD-Fraktion vorschlägt – eine Reduzierung der Wahlkreise und eine Streichung von Listenmandaten vorgeschlagen, sollte es trotzdem noch zu viele Direktmandate geben.

Eine Reduzierung der Wahlkreise sei in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr umsetzbar, schätzt Walter-Borjans. “CDU und CSU haben in den letzten Monaten viel Zeit verspielt, weshalb es für eine grundlegende Reform knapp ein Jahr vor der Wahl mittlerweile zu spät ist”, sagte er und forderte: “Wir brauchen jetzt eine Übergangslösung mit einer Obergrenze für den nächsten Bundestag.”

Im Koalitionsausschuss am 25. August werde nach einem Ausweg gesucht, kündigte Walter-Borjans an. Die SPD und die Oppositionsparteien hätten das Ziel, “das Zweitstimmenverhältnis nicht zu verzerren”, sagte der SPD-Chef und bekräftigte: “Und wir bleiben bei unserer Forderung nach Reißverschlussverfahren für die Listen, damit im künftigen Bundestag genauso viele Frauen wie Männer sitzen.”

Sollte sich die Große Koalition nicht mehr auf eine Reform einigen, könnte die Zahl der Mandate bei der nächsten Bundestagswahl auf 800 oder mehr steigen.

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Neue Osnabrücker Zeitung, 20.08.2020, Foto: Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister © Staatskanzlei NRW / R. Sondermann