Veröffentlicht von Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, warnt vor einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
Düsseldorf- “Eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes kann allenfalls für eine sehr kurze Frist vorgenommen werden.
Diese Frist sollte nicht bis zum Ende der Legislaturperiode reichen”, sagte Feld der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Dienstag). “Die Aufstockungsregelung von 60/67 Prozent bis auf 80/87 Prozent sollte keinesfalls verlängert werden, weil sie völlig falsche Anreize für die Umstrukturierung setzt.” Zudem müsse eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes mit weiteren Auflagen etwa für Qualifizierung und Weiterbildung einhergehen.
Der Freiburger Ökonom betonte: “Es macht keinen Sinn, das Kurzarbeitergeld zu heroisieren, weil es in der Finanzkrise gut funktioniert hat. Die Kurzarbeiteregelung kann kurzzeitig verhindern, dass Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit gehen. Aber sie darf nicht zur Strukturkonservierung führen, indem Unternehmen ohne tragfähiges Geschäftsmodell dadurch am Leben erhalten oder Umstrukturierungen innerhalb von Unternehmen verhindert werden.”
Am Dienstag wollen die Spitzen der Koalition dazu beraten.
Rheinische Post, 25.08.2020, Foto: Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld © Prof. Dr. Lars Feld
Dieses Kurzarbeitergeld dient einzig dazu, die realen Folgen der unsinnigen Politik abzufedern. Würde es entfallen, so würden die Proteste die Politiker hinwegspülen. Aus diesem Grunde tut man mal wieder so, als ob Geld “auf Bäumen wachsen würde”.
Nicht das Corona-Virus ist schuld an der gegenwärtigen Lage, sondern die Politik. Corona verhängt keine Maßnahmen, sondern irrational handelnde Politiker, die nicht in der Lage sind, sich ausführlich einmal selbst mit den gesamten Statistiken auseinander zu setzen. Es gelten die 3 Grundsätze Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit.
Da dies in eklatanter Weise von Seiten der Politik vergessen wurde, sondern lediglich irgendwelche “Experten” – Meinungen von Berater – Souffleuren an die Ohren der Politik gelangten, waren diese zu prüfenden Grundsätze zu keiner Zeit erfolgt.
Dieser Nachweis der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit ist bis heute nicht erbracht und wird nach der Corona Zeit zu riesigen Verwürfnissen in der politischen Landschaft führen. Insbesondere noch vor den bevorstehenden Wahlen, die kämen die wahren Versäumnisse der Politik ans Tageslicht – die letztlich nur auf Meinungsumfragen einer selbst herbeigeredeten Panik bezieht – so wäre ohne das Kurzarbeitergeld dieses “Erwachen” schon aufgrund der finanziellen Not der Menschen viel früher da.
Dies alles hat nichts mit einer Umstrukturierung der industriellen Landschaft zu tun, sondern spiegelt letztlich nur den “Selbsterhaltungswillen” der Politik wieder. Würden die durch die Maßnahmen verschuldeten Arbeitslosen-Heere deutlich ansteigen, so würde es letztlich die Politik hinfortspülen. Allein der geschürten Panik ist es zu verdanken, dass noch rund 60% der “Meinungsumfrage” – Teilnehmer aus Angst so denken. Mehr gibt es dazu eigentlich nicht zu sagen.
Und deshalb wird das Kurzarbeiter-Geld auch weiterhin gezahlt werden auf Kosten von Enkeln und Urenkeln.