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Berlin verbietet Corona-Demo am Wochenende

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Berlin Demo soll ausfallen- Die Versammlungsbehörde hat am Mittwoch mehrere Demonstrationen verboten

Berlin- Berliner Versammlungsbehörde hat eine für den kommenden Samstag geplante Demonstration der Stuttgarter Initiative Querdenken 711 verboten.

Die Versammlungsbehörde hat heute mehrere Demonstrationen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Die Verbote werden maßgeblich damit begründet, dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird. Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.

Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung: „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.“ Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, sagte Andreas Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.“

Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, sagte Berlins Innensenator.

Andreas Geisel kündigte zudem an, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird.“

Die Versammlungseigenschaft eines Zeltlagers ist nach Auffassung der Versammlungsbehörde nicht gegeben, da anzunehmen ist, dass Zeltlager hauptsächlich für Übernachtungszwecke genutzt werden. Gestützt wird diese Rechtsaufassung von den am 21.08.2020 ergangenen Beschlüssen des VG Berlin und OVG Berlin-Brandenburg, die in Bezug auf ein Zeltlager von staatenlos.info die fehlende Versammlungseigenschaft bestätigten und den diesbezüglichen Feststellungsbescheid als rechtmäßig erachtet haben.

Senatsverwaltung für Inneres und Sport, 29.08.2020, Foto: Demo in Berlin © Ben Kerckx

5 Kommentare

  1. Da es nun ja keine Demo mehr ist, werden ALLE, die TROTZDEM nach Berlin kommen, nun auch keine Maske tragen müssen, oder sehe ich das falsch? Es war ja auch am 01.08. so, also geht es ihnen wohl nicht um Infektionsschutz, sondern darum die Reden (darunter auch von Ärzten, Rechtsanwälten, vielleicht sogar von Polizisten und ganz schlimm wären sicher auch Virologen/Epidemiologen) zu verhindern, könnte man doch meinen (?) und dass diese dann live auf Youtube oder sonst wo zu sehen sind.
    Ansammlungen werden sich keine vermeiden lassen, wenn die Polizei alles absperrt, wo ansonsten Platz wäre. Und die Millionen, die nach Berlin KOMMEN WERDEN, um dann eben Berlin zu besuchen, müssen sich ja schließlich wo aufhalten dürfen. Sollte die Polizei (bzw. der Innensenator Andreas Geisel) über all die Menschenmassen herfallen wollen, dann sollten sich nicht nur der Innensenator, sondern auch Merkel & Co. (die sich mal wieder fein raushalten) dafür verantworten MÜSSEN,
    denn so wie sich alles abzeichnet, scheint die Demokratie in Gefahr zu sein, schon allein durch das Verbot von Demonstrationen, und erst recht, wenn friedliche Menschen durch die Polizei wie Vieh behandelt werden sollten.
    Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Vielleicht sollte man die Polizei auch nochmal an ihre RemonstrationsPFLICHT erinnern.
    Wer „nur“ Befehle ausführt, der bleibt deshalb ja nicht automatisch unschuldig, oder?

    1. eintrauriges Omen- der geisel hat mist gebaut- weniger politiker, weniger mist- das wärs. warten wir die weiteren entscheidungen der instanzen ab und glauben wir weiter an das Gute im Menschen- bis auf die Unbelehrbaren.
      viel Spaß an der Freud- ab morgen, in den Straßen und auf den Plätzen in Berlin……………..sie werden kommen, alle

  2. immer die gleichen linken touren in diesem staat- auf der letzten minute probleme machen, die betroffenen und verantwortlichen-in diesem fall auch die masse an teilnehmern- durch diesen zeitlichen kurz angesetzten “überfall” in mentale probleme bringen, für enormen druck sorgen (was krank machen kann), mehr arbeit und aufwand in behörden schaffen als notwendig- eine inkonsequenz und belastung für die bürger, was krank machen kann. hoffentlich kann in dieser kurzen zeit noch alles so geregelt werden, daß die formalien zugunsten der beteiligten Bevölkerung in die reihe kommen- der Segen der Wahrheit und Klarheit ist auf der Seite der Menschen, die sich für alles einsetzen, was diese Demo bringen sollte: Ehrlichkeit, Wahrheit, Frieden, Liebe, ein gutes Miteinander, Freiheit der eigenen Entscheidung

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