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Verbot der Querdenken Demo- massiven Eingriff in die Grundrechte

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Berliner AfD kritisiert Verbot der: Querdenken-Demo

Berlin- Der Fraktionschef der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat das Verbot der “Querdenken”-Demonstration gegen die Infektionsschutz-Maßnahmen kritisiert, die für Samstag geplant war.

Es handele sich um einen massiven Eingriff in die Grundrechte, sagte er am Mittwoch im Inforadio vom rbb: “Wenn Sie sich die Begründung ansehen, die [Berlins Innensenator] Geisel gegeben hat, da könnten Reichsbürger sein, da könnten Nazis sein – Dinge, die an den Haaren herbeigezogen sind. Er hat also eine politische Begründung gegeben.”

Bei der Corona-Demonstration Anfang August seien überwiegend normale Bürger gewesen, sagte Pazderski weiter. Geisel gehe also von einer Voraussetzung aus, die nicht gegeben sei:

“Ich glaube, dass dieses Demonstrationsverbot vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand haben wird.”

Die Berliner Versammlungsbehörde hatte das Verbot damit begründet, dass Verstöße gegen die Hygiene-Vorschriften zu erwarten seien. Die Demonstration Anfang August habe gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Regeln und Auflagen hinwegsetzen.

Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), 26.08.2020, Foto: Berlin Demo Anfang August in Berlin © PSM.Media- Nachrichtenagentur

2 Kommentare

  1. Ein SPD Senat, der in die Grundrechte eingreift – abschaffend! -, eine SPD-Chefin, die Demonstranten für die D E M O K R A T I E, als Covidioten bezeichnet, damit demaskiert und ruiniert sich final eine Partei, die früher einmal FÜR Bürgerrechte – mit Demonstrationen – eintrat. Die SPD hat sich nun selbst ins Aus geschossen. Zeit, das ihr euch auflöst!

  2. Ich entstamme einer Familie in der die SPD-Zugehörigkeit schon fast Tradition ist. Mein Großvater wurde von den Hitlerfaschisten drangsaliert, beruflich ruiniert und sogar einmal verhaftet (zum Glück ließ man ihn nach zwei Monaten wieder frei).

    Aber ich kann diese Partei in Zukunft nicht mehr wählen. Eine Partei, die ich (fast) immer gewählt habe.

    Eigentlich ist dieser Affront gegen die freiheitlich-demokratische Verfassung nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. Zu lange beobachte ich bei der SPD einen Ausverkauf sozialdemokratischer Ideale! Zu lange wurde ich Zeuge, wie diese Partei zur schlimmsten Sozialstaat-Shredderin degeneriert! Zu lange musste ich mit ansehen, wie diese Partei den Armen und sozial Schwachen nicht beistand. Und jetzt dieses BBB (Bollocks, Bullshit, Baloney)!

    Eine Demokratie muss damit leben können, dass auch Andersdenkende ihre Meinung frei äußern und in Demonstrationen zum Ausdruck bringen dürfen. Selbst dann, wenn diese Meinung dubios ist. Es sind übrigens nicht bloß “Rechte”, “Spinner” und “Neonazis” auf solchen Demos. Die sind sogar in der Minderheit. Die meisten sind ganz normale Leute, die sich nur fragen und sorgen, wann man denn gedenkt, ihnen ihre verfassungsmäßig zugesicherten Rechte vollumfanglich wieder zurückzugeben.

    In Berlin wurde bis jetzt jede Demo zugelassen. Selbst solche bei denen wirklich das übelste braune Nazipack antisemitische Parolen gegrölt und Israel-Flaggen verbrannt hat. Die hätten Sie verbieten sollen, wenn sie schon Demos verbieten wollen.

    Schämt Euch, Genossen! Und schämen Sie sich erst recht Herr Geisel!

    Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ferdinand Lassalle und auch Willi Brandt wären entsetzt, wenn sie das erlebt hätten.

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