Kommentar zu Gericht kippt Demo-Verbot

Gericht kippt Verbot von Demonstration gegen Corona-Politik- Polizei wendet sich an nächste Instanz

Berlin- Das Verwaltungsgericht hat das Verbot einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen am Samstag aufgehoben. Die Kundgebung könne – unter Auflagen – stattfinden. Gegen den Beschluss hat die Polizei inzwischen Beschwerde eingelegt.

Stuttgarter Nachrichten Meinung:

“Wieder und wieder sei es gesagt: Niemand bestreitet das Recht der Demonstranten, sich zu versammeln. Keiner versucht sie mundtot zu machen. Ihr vielschichtiger Protest gehört – auch wenn man ihn zumindest in seinen skurrilen Spitzen für hoffnungslos überzogen halten darf – zum demokratischen Kern dieser Gesellschaft. Nein, es geht darum, dass sich dieser legitime Protest nicht an Regeln halten will, die zum vorsorgenden Schutz von Menschen erlassen worden sind. Wer gegen die Corona-Maßnahmen der Regierungen zu Felde zieht, verstößt nicht durch seine Meinungsäußerung, sondern durch sein verantwortungsloses Verhalten gegen Recht und Ordnung.”

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Stuttgarter Nachrichten/ PSM.Media, 28.08.2020, Foto: Berlin Demo 2020 © PSM.Media