Veröffentlicht von Gericht: Demos gegen Corona-Politik in Berlin doch erlaubt
Berlin- Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik können am Samstag in Berlin stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig.
Hier der Beschluss vom Verwaltungsgericht zum Nachlesen.
Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.
FDP und AfD begrüßen Gerichtsentscheidung
Medien”Die oppositionellen AfD- und FDP-Fraktionen im Abgeordnetenhaus begrüßten die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. “Es war abzusehen, dass die Begründung von Senator Geisel zur Absage der Anti-Corona-Demo juristisch nicht standhält. Niemals darf bei Demonstrationen mit politischen Maßstäben gemessen werden, dazu verpflichtet uns das Grundgesetz”, teilte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag mit. Die Versammlungsbehörde müsse jetzt klare Auflagen und Hygienevorschriften einfordern.
AfD-Fraktionschef Georg Pazderski bezeichnete die Aufhebung des Verbots der Corona-Demos als “Sieg für die Demokratie” und forderte Innensenator Geisel zum Rücktritt auf. “Unser Grundgesetz darf nicht von machtbessesen Altparteien-Politikern ausgehebelt werden. Diesen Schaden gilt es nun durch den Abtritt von Geisel wieder gutzumachen”, so Pazderski. AfD-Landeschef Nicolaus Fest schloss sich der Rücktrittsforderung an und betonte, auch seine Partei demonstriere am Samstag für den Erhalt des Rechtsstaates.
Grüne: Urteil zeigt, das Rechtsstaat funktioniert
Nach Ansicht der Berliner Grünen-Fraktion zeigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur Corona-Demo, dass der Rechtsstaat funktioniert.”
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RBB/PSM, 29.08.2020, Foto: Berlin Demo © PSM.Media- Nachrichtenagentur
Der sofortige Rücktritt wäre wohl wenn der ein kleines Fünkchen Anstand und Achtung vor den Abgeordneten hätte ganz normal, aber wenn deine SPD Vorsitzende tausende Menschen und ein ganzes Land wie Schweden als Covidioten bezeichnen darf und noch im Amt ist obwohl sie Volksverhetzung betrieben hat, was erwartet man dann von solchen kleinen Dummscheißern. Sie müßte eigentlich vor das Bundesverfassungsgericht Da gab es doch eine Sprichwort wo so schwarze Vögel benannt wurden