Veröffentlicht von Designierter Generalsekretär der FDP hält staatliche Dominanz für gefährlich
Zweifel an Großer Koalition: Sie hat nicht die Kraft, sich wieder zurückzuziehen
Osnabrück- Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, drängt auf ein baldiges Ende staatlicher Hilfen für Unternehmen in der Corona-Pandemie. “Das muss so schnell wie möglich passieren. Wir haben jetzt durch staatliche Beteiligung die Gefahr eines starken politischen Einflusses auf Unternehmen. Das kann nicht lange gut gehen”, sagte Wissing der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). In Notsituationen könne ein starker Staat sehr hilfreich sein. “Aber ein Staat, der Wirtschaft und Gesellschaft auf Dauer dominiert, lähmt ein Land. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder unabhängig von staatlicher Einflussnahme wird, sonst riskieren wir hohe Arbeitslosigkeit, nehmen Menschen ihre Existenz, schwächen den Sozialstaat und erschweren den demografischen Wandel”, sagte Wissing. Er befürchte allerdings, “dass die Große Koalition nicht die Kraft haben wird und auch nicht die notwendige Gemeinsamkeit aufbringt, damit sich der Staat wieder zurückzieht”. Derzeit regierten “drei sozialdemokratisch geprägte Parteien im Bund”.
Volker Wissing
Dr. Volker Wissing ist seit Dezember 2013 Beisitzer im Präsidium der FDP. Er ist zudem Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz und seit Mai 2016 Abgeordneter des rheinland-pfälzischen Landtags, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz sowie stellvertretender Ministerpräsident. Weiterhin ist er Vorsitzender des Bundesfachausschusses Finanzen, Steuern und Haushalt. Seine vorrangigen Themen sind Finanzen, Steuern, Haushalt; Ernährung und Landwirtschaft; europäische Geld-, Währungs- und Finanzmarktpolitik.
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Neue Osnabrücker Zeitung/ FDP, 29.08.2020, Foto: Der designierte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing © Freie Demokratische Partei e.V.,
Sehr geehrter Herr Wissing, leider haben Sie sehr recht und dies ist das Gefährliche unter dem Deckmantel des Helfenden den iypish deutschten Chauvenismus durchzusetzen. Mit nicht vorhandenem Geld wird eine derartige Abhängigkeit erzeugt, daß die Mach nur noch ganz konzentriert und immer zentraler gesteuert wird. Ich möchte hier eine Ähnlichkeit mit einem ehemaligen deutscehn System erwähnen. Denn Frau Merkel treibt die Konzentration nicht nur im eigenen Land voran sondern auch auf internationalem Parkett und zeigt mir die Krankheit dieses Systems unter Merkel und der hörigen in Abhängigkeit geratenen Truppe