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Dubiose Datenabfragen bei der Polizei

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Schwere Verstöße in Sachsen-Anhalt

Magdeburg- Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim Innenministerium erfragt. Einige der aufgeflogenen Fälle waren demnach schwerwiegend: In einem Fall sprach ein Gericht eine einjährige Haftstrafe aus, ausgesetzt zur Bewährungsstrafe auf zwei Jahre. Laut Ministerium wurden zwei weitere beschuldigte Beamte vor einem Strafrichter angeklagt, ein anderer Fall endete mit einem Strafbefehl und einer Geldstrafe.

Anlass der Grünen-Anfrage war die bundesweite Debatte über illegale Datenabfragen bei der Polizei. Dabei geht es auch um die Frage, ob es rechtsradikale Netzwerke unter Beamten gibt. Hintergrund sind rechtsradikale Drohschreiben gegen Anwälte, Politiker und Prominente, einige signiert mit dem rechtsextremen Kürzel “NSU 2.0”. In einzelnen Fällen wurde bekannt, dass die Adressaten der Drohschreiben kurz zuvor in Datenbanken der hessischen Polizei recherchiert wurden waren.

Die Hälfte der 24 Verdachtsfälle wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Andere Fälle hatten laut Innenministerium Konsequenzen: Sieben Disziplinarverfahren laufen aktuell. Drei weitere Verfahren wurden wegen zwischenzeitlicher Entlassungen der Beamten eingestellt. Grünen-Innenpolitiker Striegel kritisierte gegenüber dem Blatt: “Wenn Polizisten aufgrund solcher Vergehen aus dem Dienst entfernt werden, erwarte ich, dass das Parlament aktiv informiert wird.”

Mitteldeutsche Zeitung, 02.09.2020, Foto: Netzwelt © Geralt