Veröffentlicht von Zwei Eilanträge der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt
Berlin- Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei.
Zudem verlangte sie, dass keine parlamentarischen Mehrheiten mit der Alternative für Deutschland gewonnen werden sollen. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin veröffentlichten diese Erklärung auf ihren staatlichen Internetseiten. Dagegen ging die AfD u.a. mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht vor.
Offenbar unter dem Druck dieser Verfahren löschten sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung Merkels Statement und erfüllten damit die Anträge der AfD – wohl um eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts zu vermeiden. Nun bleiben die beiden Hauptsacheverfahren abzuwarten – hier soll endgültig die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahmen festgestellt werden.
„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne nutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland in Frage zu stellen und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.
Zudem verbreitete die von Angela Merkel geführte Bundesregierung diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD auf amtlichen Internetseiten. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, den politischen Gegner zu diffamieren, scheint der Regierung spätestens jetzt klargeworden zu sein“, erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen.
Alternative für Deutschland, 12.09.2020, Foto: Dr. Jörg Meuthen (C) Alternative für Deutschland / AfD
Diese amtierende Bundesregierung hat nach meiner Meinung nicht das geringste mehr mit einer Demokratie zu tun un ddie CDU sollte sich überlegen ob sie das cristlich nicht sofort dtreichen sollte denn selbst Gott würde dies begrüßen. besser wäre PhgPD Pharmazeutischgesteuerte Partei Deutschlands
so lange diese Satansbrut noch ca. 80 % Wahlvolk hinter sich haben, macht die Merkelbande was sie wollen. Ohne andere zu fragen, regiert sie das Volk wie Ludwig der 14. Der sagte bekanntlich: Der Staat, das bin ich” Jetzt sehen wir es wieder, kaum ist die NRW Wahl vorbei, entscheidet Merkel im Alleingang, dass 3000 “Flüchtlinge” aus dem abgebratten Lager in Griechenland aufgenommen werden. Warum hat diese Schlange ihre Entscheidung nich VOR den 13. September gelgt? Ganz einfach, dann hätte die CDU statt nur 1.4% wahrscheinlich 14 % verloren. So geht Politik. Das sit eine Hurenbande, die alles dazu tun, um an der Macht zu bleiben. Wer immer noch CDU oder gar die Grünen wählt, ist bescheuert. Wählt AFD, traut Euch, dann wird sich SOFORT was ändern. Ich war auch CSU, bin jetzt bei der AFD. Die haben die weitaus besseren Politiker, intelligent und sachlich auf den Punkt bringend, so führen sie ihre Reden im Bundestag. Die anderen dagegen krakelen nur rum um haben nichts Sachliches zu sagen.