Veröffentlicht von Corona-Gipfel: Merkel will brachial durchgreifen
Berlin- Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich alarmiert und will mit neuen Corona-Regeln „brachial” durchgreifen. Unter anderem steht ein neues Bußgeld auf der Agenda.
Angesichts der steigenden Zahlen in Deutschland berät Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer über neue Regeln in der Coronakrise. Wie ntv berichtet, habe Merkel bei einem Treffen des CDU-Präsidiums erklärt, es müsse „brachial durchgegriffen“ werden in besonders stark betroffenen Regionen.
Der Bild liegt offenbar der Entwurf einer Beschlussvorlage vor – dort stehen einige Neuerungen bei Corona-Regeln auf der Agenda. Zum Beispiel sollen künftig falsche Personenangaben in Restaurants bestraft werden. Wer nicht seinen richtigen Namen angibt, soll 50 Euro Strafe zahlen. Die Einführung des neuen „Corona-Bußgeldes“ soll am Dienstag beschlossen werden.
Diese Corona-Maßnahmen stehen für Deutschland zur Diskussion
- Vermehrter Einsatz von Schnelltests – in geeigneten Fällen zusätzlich zu Labortests.
- Neuregelung der Einreise-Quarantäne: Die Bundesregierung appelliert weiterhin, Reisen in Risikogebiete zu unterlassen. Dass die Quarantäne-Pflicht die bisherige Testpflicht nach Einreise aus Risikogebieten ersetzen soll, ist längst beschlossen – es hakt aber noch bei der Umsetzung. Nun soll die Quarantäne-Pflicht aber schnellstmöglich kommen.
- Aufstockung des Gesundheitsdienstes: Ein neuer Pakt im Gesundheitswesen soll dafür sorgen, dass insbesondere Gesundheitsämter in Zukunft besser aufgestellt sind. Mit einem Betrag von vier Milliarden Euro soll der öffentliche Gesundheitsdienst durch den Bund gefördert werden. Vor allem die Verfolgung von Infektionsketten sei immens wichtig.
- Konzept für die Grippewelle: Eine Überlastung der „allgemeinen Strukturen” soll verhindert werden, wenn im Herbst und Winter die Grippe zurückkommt. Das Konzept soll unter anderem die Möglichkeit des Einsatzes von Fieber-Ambulanzen oder Schwerpunktpraxen vorsehen.
- Kontaktnachverfolgung intensivieren: Bund und Länder sollen örtliche Behörden bei der Kontaktverfolgung unterstützen.
- Strategie für Hotspots: Ab der 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner soll sofort ein „konsequentes Beschränkungskonzept“ gelten. Ist der Ausbruch nicht klar einzugrenzen, „müssen allgemeine Beschränkungen wieder konsequent eingeführt werden“, heißt es wohl in dem Papier.
- Genaue Beobachtung von Intensivstationen: Im Herbst und Winter rechnet man ohnehin mit mehr Erkrankten – deshalb sollen die Kapazitäten von Intensivstationen genau beobachtet werden.
Wir wollen keinen 2. flächendeckenden Lockdown. Die Folgen wären verheerend. Neben der Wirtschaft müssen auch Kita und Schule offen bleiben. Kinder dürfen nicht unter einem Lockdown leiden. Respekt und Dank an Lehrer und Erzieher. #csuvpt20
— Markus Söder (@Markus_Soeder) September 26, 2020
Deutschland: Markus Söder (CDU) fordert einheitliche Corona-Regeln für den Winter
In der Video-Schalte mit Merkel gingen weder Bouffier noch Laschet davon aus, dass es erneut zu einem generellen Lockdown kommen werde. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CDU) machte am Samstag deutlich: „Wir wollen keinen zweiten, generellen, flächendeckenden Lockdown.“ Söder hatte bereits vor dem für Dienstag angesetzten Corona-Gipfel der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin gefordert, eine bundesweite „Corona-Ampel*“ zu installieren. Am Montag sagte Söder der SZ, dass man endlich ein „verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk für den Winter“ brauche.
CORONA-GIPFEL: Diese neuen Maßnahmen-Ideen sind schon durchgesickert