Veröffentlicht von Berlins Regierender Bürgermeister: will strengere Corona-Maßnahmen
Berlin- Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert mehr Engagement der bezirklichen Ordnungsämter bei der Durchsetzung von Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Abstandsgebot. In den letzten Monaten seien regelmäßig über 1000 Polizisten zur Durchsetzung dieser Regeln im Einsatz gewesen, sagte Müller der Deutschen Presse-Agentur. Aber: “Wir haben das Problem, dass nur 5 Prozent der verhängten Bußgelder bis jetzt von den Ordnungsämtern vollstreckt wurden.” Nur in 5 von 100 Fällen, in denen die Polizei Verstöße gegen Corona-Regeln festgestellt habe, würden die Ordnungsämter also tätig. “Da ist noch Luft nach oben.”
Verabredet mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) sei nun, “dass die Polizei jetzt noch sichtbarer agiert und deutlich macht, wo die Grenzen sind”, so Müller. “Und wir hoffen sehr, dass die Bezirke mit ihren Ordnungsämtern das auch unterstützen werden.”
Der rot-rot-grüne Senat berät am Dienstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise angesichts steigender Infektionszahlen. Zur Debatte steht dabei die Frage, ob strengere Regeln zur Eindämmung der Pandemie nötig sind. So will der Senat über die maximale Teilnehmerzahl bei privaten Feiern sprechen.
Offen ist zudem nach Angaben einer Senatssprecherin, ob es bei den schon vor längerem verabredeten Höchstgrenzen für Veranstaltungen in Innenräumen bleibt. Ab 1. Oktober erlaubt die jetzige Infektionsschutzverordnung bis zu 1000 statt bis dahin 750 Anwesende.
Müller stimmte die Bevölkerung am Montag schon mal auf eine mögliche Verschärfung von Corona-Regeln ein, darunter auch bei den Kontaktmöglichkeiten. “Ich glaube schon, dass wir etwas neu verabreden werden”, sagte er der dpa. Seine Worte bezogen sich sowohl auf die Senatssitzung als auch die unmittelbar danach am Dienstagnachmittag geplante Schalte der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).