Veröffentlicht von Unser Rechtsstaat ist in Gefahr
Berlin- Alice Weidel (Co-Vorsitzende, AfD-Bundestagsfraktion) mit ihrer Rede zur Generalaussprache zur Politik der Bundesregierung am 30.09.20.
Die deutlichsten Zweifel an dieser Zuversicht und das Vertrauen äußerte die AfD-Fraktion, die als stärkste Oppositionsfraktion die Generaldebatte eröffnete. Nach Ansicht von Dr. Alice Weidel, Ko-Chefin der AfD-Fraktion, steht Deutschland nämlich vor dem Abgrund. Der Bundeshaushalt sei ein „Dokument der unverantwortlichen Sorglosigkeit“, der das Fundament des Landes weiter zutiefst erschüttern werde. Die Coronkakrise habe die Regierung “nicht zur Besinnung gebracht”, findet Weidel. „Ihre überzogenen Maßnahmen machen aus der Corona-Krise die schwerste Rezession in der Geschichte Deutschlands. Hören Sie auf, Panik zu schüren“, forderte sie. Und dafür “geben Sie mit vollen Händen und ohne Hemmung Steuergelder, und aus den nichts geschöpfte Schulden Geld aus “, attackiert sie die Regierung.
Weidel geht die wichtigsten Ministerien durch und kritisiert unter anderem Innenminister Horst Seehofer für seine Migrationspolitik. Von der Regierungsbank erntet Weidel nur müdes Lächeln. Auch die Kanzlerin spricht die AfD-Frau an, “die in viel zu langen Regierungsjahren unser Land in Europa zunehmend isoliert hat”. Die Energiewende bezeichnet Weidel als “nächste europäische Lachnummer”. Sie rechnet mit dem Todesstoß für die deutsche Autoindustrie – “ein Feldzug gegen gut bezahlte Arbeitsplätze”, wie Weidel behauptet. Die Politik der Regierung dagegen geben ohne Hemmung Steuergelder aus”, so die Aufführungen der Politikerin.
Phoenix/Deutscher Bundestag, 30.09.2020, Foto: Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion © Screenshot/Bundestag