Veröffentlicht von Landeanstalt für Kommunikation verhängt Bußgeld gegen Regionalsender L-TV wegen Werbung für: Querdenken
Stuttgart- Der Regionalsender L-TV soll politische Werbung für die Initiative „Querdenken 711“ gemacht haben und dafür Strafe zahlen. Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) verhängte gegen den Sender ein Bußgeld von 65 000 Euro. Nach umfangreicher Prüfung habe sich der Verdacht bestätigt, dass L-TV für Geld „Querdenken“- Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung beworben und übertragen habe. „Das Bußgeld umfasst neben der Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils auch eine deutliche Strafkomponente”, teilte die LFK am Dienstag in Stuttgart mit.
Werden Bescheid so akzeptieren
Das Landesmediengesetz und der Rundfunkstaatsvertrag verbieten politische Werbung im Rundfunk. Der Sender mit Verwaltungssitz in Winnenden im Rems-Murr-Kreis will den Bescheid akzeptieren. Das teilte der ansässige Fernsehsender in einer kurzen Mitteilung am Dienstag mit. Geschäftsführer Manfred Kusterer sagte, er äußere sich in der Öffentlichkeit „grundsätzlich nicht zu internen Verfahren“. Der Sender berichtet regelmäßig über die Entwicklung der Corona-Pandemie in verschiedenen Regionen Baden-Württembergs; Oberbürgermeister und Politiker, welche die Pandemie-Politik befürworten, kommen häufig zu Wort. Zuschauer hat der Sender vor allem in der Region Heilbronn/Franken im Nordosten Baden-Württembergs.
dpa/psm, 14.10.2020, Foto: Michael Ballweg mit Querdenken-Bewegung in Berlin © PSM.Media