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Altmaiers Pläne für das Kabel-TV stoßen auf immer mehr Widerstand

Veröffentlicht von Presse

Altmaier: Mieter sollen das TV bezahlen, das sie auch nutzen

Berlin- Wirtschaftsminister Altmaier verteidigt den Vorstoß, Sammelverträge bei Kabelanschlüssen abzuschaffen. Er will Wahlfreiheit der Mieter stärken.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seinem Plan, kostengünstige Kabelfernsehen-Verträge für Mieter abzuschaffen, auf immer mehr Widerstand.

Nach den Landes-Bauministern, der Immobilienbranche und mehreren Telekommunikationsanbietern fordert jetzt auch der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap, an der Umlagefähigkeit auf die Nebenkosten festzuhalten. “Unter dem Strich funktioniert der Wettbewerb, sonst wären die TV-Gebühren für Mieter wohl nicht so deutlich gesunken”, sagte der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Im Hinblick darauf, dass auf Anbieterseite bislang allein die Deutsche Telekom Altmaiers Reformpläne unterstützt, fordert Haucap einen kompletten Ausstieg des Bundes aus dem einstigen Staatsunternehmen.

“Über die Förderbank KfW ist der Bund immer noch an der Telekom beteiligt. Deshalb hat es immer einen Beigeschmack, wenn die Regierung mit Entscheidungen der Telekom entgegenkommt. Es wäre besser, wenn der Bund aus der Telekom aussteigen würde”, so Haucap. Wirtschaftsminister Altmaier will das Telekommunikationsgesetz reformieren. Im Herbst soll sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befassen. Gegen die Abschaffung der Umlage von Kabelgebühren auf die Mietnebenkosten spricht sich auch der CDU-Wirtschaftsrat aus. “Die unbürokratische Abrechnung des TV-Anschlusses in der Wohnungswirtschaft über die monatlichen Betriebskosten (Umlagefähigkeit) gewährleistet ein günstiges Preisniveau für die Endkunden und kann es Telekommunikationsunternehmen ermöglichen, den Gigabitausbau im Festnetz weiter voranzubringen”, heißt es in einer Stellungnahme des Wirtschaftsflügels der CDU.

 

Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 19.10.2020, Foto: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) © BPA/Steffen Kugler