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Die Suche nach der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen

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Gerichte und Corona: Das permanente Ringen um den richtigen Weg

Berlin- Ein Gericht kippt das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg, ein anderes die Sperrstunde in Berlin. Die Suche nach der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen.

Die Richter sind keine Hasardeure, die den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Sie wollen vielmehr verhindern, dass der Staat Maßnahmen beschließt, die viel Schaden anrichten, aber wenig zusätzliche Sicherheit bringen. Sie verlangen, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet wird.

Denn sowohl Beherbergungsbetriebe als auch Gastronomie können mit den bekannten Schutzkonzepten – Abstand, Hygiene, Maske, Lüften – verantwortungsvoll betrieben werden.

 

Badische Zeitung, 19.10.2020, Foto: Systembild für: Die Suche nach der Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen © Stefan Keller

Ein Kommentar

  1. Genau das brauchen die Menschen hier wird so entschieden und da ganz anders und dies bei geleichen Voraussetzungen möglichst damit die Büegwe überhaupt nicht mehr wissen was richtig ist und was nicht Ubruhe Angst Panik und Chaos braucht doch Schäuble um die Dinge durchzustezen die sonst nicht politisch nicht machbat wären

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