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Spahn will dauerhaft Sonderrechte

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Spahn plant schärfere Regeln für Einreisen aus Risikogebieten

Berlin- Das Gesundheitsministerium könnte nach dem Gesetzesentwurf Bahn oder Fluggesellschaften verbieten, Menschen aus Risikogebieten zu transportieren

Das Bundesgesundheitsministerium will im Eilverfahren die Sonderrechte für Minister Jens Spahn in der Corona-Bekämpfung über den 31. März 2021 hinaus verlängern und ausbauen. Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes würde es Spahn ermöglichen, eigenmächtig Verordnungen zu erlassen, soweit dies “zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist”: So heißt es in einem Gesetzentwurf, der AFP vorliegt.

Die Sonderrechte für den Gesundheitsminister für Verordnungen im Pandemiefall sind bislang befristet. Der Entwurf des Ministeriums sieht nun vor, dass sie “verstetigt” werden sollen. Das Parlament soll ein Mitspracherecht bekommen: “Dem Deutschen Bundestag wird insoweit das Recht eingeräumt, entsprechende Verordnungen abzuändern oder aufzuheben”, heißt es in dem Entwurf.

Die grüne Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche nannte den Gesetzentwurf “in Teilen vollkommen aus der Zeit gefallen”. Mit ihm wolle “Spahn die rechtsstaatlich bedenklichen Verordnungsermächtigungen über die Pandemie hinaus festschreiben. Es scheint, als hätte Spahn die erhebliche Kritik von Verfassungsrechtlern nicht mitbekommen”. Die FDP hatte bereits im September verlangt, die Sonderrechte des Ministers durch die “epidemische Notlage” wieder aufzuheben. Die Regierungskoalition, Grüne und Linke waren damals anderer Meinung.

Das Gesetz würde bei schweren Ansteckungskrankheiten eilige Anordnungen erlauben

Aus dem Gesundheitswesen wird noch eine andere Kritik an Spahns Plänen laut. Das neue Bevölkerungsschutzgesetz beinhaltet nämlich, dass künftig Geld aus den gesetzlichen Krankenversicherungen genutzt werden kann, um die Menschen mit Tests und Impfungen zu versorgen, die selbst nicht gesetzlich versichert sind. Die Barmer-Krankenkasse bemängelt in einer Stellungnahme, dass auf diese Weise private Versicherungen nicht beteiligt würden. Zudem müssten Kosten “der Gefahrenabwehr” aus Steuermitteln finanziert werden und nicht von Beitragszahlern, beschwert sich die Krankenkasse.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert ebenfalls, dass Privatversicherte auch in Zukunft die Kosten für ihre eigenen Tests und Impfungen übernehmen sollen. Schulz-Asche von den Grünen nennt den Vorschlag “ungerecht und angesichts der dramatischen finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen auch unverantwortlich”. Lediglich der deutsche Caritasverband begrüßt die Idee: Wohnungslose, Menschen ohne festen Aufenthaltsstatus und in der Illegalität könnten profitieren, sofern dies auch rechtlich klargestellt werde.

 

AFP/ Süddeutsche Zeitung/PSM, Foto: Gesundheitsminister Jens Spahn © BMG

2 Kommentare

  1. leider ist es dieser regierung mit all den freiheiten der denkweise von einstmals sehr jungen grünen unter kohl gelungen,, die randgruppen, also das besondere, außergewöhnliche aus der versenkung in die öffentlichkeit zu heben. vergessen sie nicht, daß man sogar nackert und männer mit stricknadeln unter kohl im parlament alles toll gefunden hat……………..da fing die idiotie und eine art freiheit in unseren vertretungen an, was nicht mehr aufzuhalten gewesen ist. aber wir sind die wähler, der damalige jugendwahn, gesteuert unter der regierung kohl brachte uns auch die heutige kanzlerin- immer analysieren, den denkapparat einschalten und recherchieren, wo kommt es her, wo ist es hingegangen und wie können wir es ändern oder aufhalten- wählt die afd – das ist der heutige vorläufig richige weg, weil aus dieser partei klartext, aufklärung und ein mut kommt, den wir wähler überwiegend verloren haben. es sollte sich jeder einzelne fragen, warum. spahn und weitere politiker einem gewissen größenwahn erliegen, der mit narzismus-bezug auf die eigene person-zu tun haben muß. anders kann ich mir seine art und weise mit uns um´zugehen nicht erklären. er ist ein weiblicher mann und hier fehlen unter umständen noch forschungen, wie mit der macht umgegangen wird.außerdem unterliegt jeder mensch, der die macht neu kennenlernt einer gewissen eitelkeit und selbstbezogenheit. erfrischend zu sehen, wie die querdenker und weitere gruppen auf ihre mitmenschen zugehen und jeglicher eitelkeit fern soziale aufklärung leisten, die eigentlich in der politik stattfinden müßte- mal sehen ob es noch menschen unter uns wählern gibt, die verstehen lernen.

  2. Sollte es soweit kommen, daß dieser Bankkaufmann nach Gutsherrenart entscheiden kann, dann war die DDR dagegen ein Paradies.

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