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Opposition kritisiert Einigung über Staatstrojaner

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Kritik äußerten am Dienstag Oppositionsparteien von AfD bis Linke zur erzielten Übereinkunft beim Einsatz des Staatstrojaners

Berlin- Oppositionspolitiker kritisieren die von der Großen Koalition erzielte Übereinkunft beim Einsatz des Staatstrojaners durch die Geheimdienste des Bundes. “Ich halte diese Einigung für einen faulen Kompromiss”, sagte Martina Renner (Linke) dem “nd”. “Auch die bisher recht vagen Ankündigungen, etwa zur Finanzierung von Initiativen oder zur Einrichtung eines Rassismusbeauftragten, wiegen diesen massiven Ausbau geheimdienstlicher Bespitzelung nicht auf.”

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser hinterfragt den Nutzen der digitalen Überwachung und die Erweiterung von Befugnissen: “Den Sicherheitsbehörden hat es in der Vergangenheit bei terroristischen Anschlägen im Vorfeld sicher nicht an Informationen gemangelt. Es müssen die vorhandenen Erkenntnisse effizienter genutzt und miteinander ausgetauscht werden. Das wissen wir aus einer Vielzahl von Fällen, angefangen beim NSU-Komplex bis hin zum Fall Anis Amri.”

Linke wirft SPD „schmutzigen Deal“ vor – Liberale sehen Bürgerrechte in Gefahr

Linke-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte bezeichnete die beiden Einigungen zur Polizei-Studie und den Geheimdienstbefugnissen als „schmutzigen Deal, der auf Kosten der Freiheitsrechte der Bevölkerung geht“. Partei-Vize Martina Renner kritisierte auch die Studienpläne: „Es wird keine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei erstellt. Es wird eine Dokumentation zu den subjektiven Erfahrungen von Polizist*innen in ihrem Arbeitsalltag geben“, twitterte sie – als Bonus gebe es „Staatstrojaner“ für die Geheimdienste.

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser rügte, die SPD knicke ein und nicke „die Überwachungsfantasien von Seehofer“ ab. „Die Groko schützt keine Bürgerrechte!“, urteilte er. Mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss übte auch ein Ex-SPD-Mann herbe Kritik. „Stück für Stück in den Überwachungsstaat“, schrieb Tauss in einem Tweet. Auf dem Kurznachrichtendienst trendete am Dienstagabend der Hashtag „#NieMehrSPD“. Mit einem ähnlichen Slogan waren jüngst auch die Grünen bedacht worden – wenn auch aus anderen Gründen.

Der Publizist Max Czollek sah in den Studien-Plänen unterdessen eine klare Themaverfehlung, wie er ebenfalls auf Twitter klarstellte. Erste Pressereaktionen zu den Plänen fielen erstaunlich divers aus. „Die nun angekündigte Studie ist eine Farce für jede Person, die in Deutschland rassistisch motivierte Polizeigewalt erlebt hat“, urteilte die Aachener Zeitung. „Die SPD hat sich durchgesetzt. Sie weiß die Mehrheit der Deutschen hinter sich“, befand hingegen die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle an der Saale in ihrem Kommentar.

 

nd.DerTag / nd.DieWoche / AFP / dpa/ PSM.Media, 21.10.2020, Foto: Pressefoto Martina Renner (Linke) © Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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