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Berlin- Bundespressekonferenz zum Corona-Lockdown

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Merkel überrascht mit Corona-Pressekonferenz

Berlin- Überraschung: Kurzfristig kündigt Kanzlerin Angela Merkel eine Pressekonferenz an. Das Thema ist klar – es wird um den Corona-Lockdown in Deutschland gehen.

Ab heute gelten die schärferen Corona-Regeln in Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurzfristig zu einer Pressekonferenz eingeladen, bei der sie sich den kritischen Fragen der Journalistinnen und Journalisten zum deutschlandweiten Teil-Lockdown gestellt hat.

Merkel sagte, die neuen Einschränkungen seien schweren Herzens entschieden worden, aber auch aus voller Überzeugung. Sie seien geeignet, um das Ziel zu erreichen: “Wenn wir das einen Monat mit aller Konsequenz durchhalten, kann das in dieser zweiten Welle ein Wellenbrecher sein”, sagte sie. Familienbesuche zu Weihnachten halte die Bundeskanzlerin für möglich, wenn in den kommenden vier Wochen Kontakte und Ansteckungen reduziert werden.

Nach der Verkündung der neuen Corona-Maßnahmen am Donnerstag (29.11.2020) hatte es viel Kritik gegeben – vor allem von Seiten der Gastronomie und aus der Kulturszene. Merkel reagiert auf die Kritik: falls die Gerichte etwa Restaurant-Öffnungsverbote mit Hinweis auf offene Geschäfte kippen sollten, müssten nach ihrer Ansicht auch Läden geschlossen werden. Es sei nicht verantwortbar, dass alle Bereiche im November wieder öffnen. Sie wisse zugleich, so Merkel, dass für viele, etwa Gastronomen oder Kulturschaffende, die Einschränkungen sehr hart seien. Aber niemand werde mit seinen finanziellen Sorgen allein gelassen.

Die Politik mute einigen sehr viel zu, sagte sie. Die Bundesregierung sei auch finanziell in der Lage, dies zu kompensieren. Merkel sagte aber zugleich: „Wir alle sparen viel Geld, wenn wir vernünftig sind.“ Ein gutes Durchkommen durch die Pandemie sei das Beste für die Wirtschaft. Um die Folgen der Krise abzufedern und Jobs und Firmen zu erhalten, hat die Bundesregierung bereits milliardenschwere Hilfsprogramme beschlossen. Der Bund hat dafür immense Schulden aufgenommen. Einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über das Jahresende hinaus erteilte Merkel eine Absage. Die Mehrwertsteuersenkung laufe automatisch aus, sagte sie. Seit Juli gelten für ein halbes Jahr niedrigere Steuersätze: 16 statt 19 Prozent beziehungsweise 5 statt 7 Prozent. Damit wollte die Bundesregierung in der Corona-Krise den Konsum ankurbeln.

Für die Zeit nach dem vierwöchigen Teil-Lockdown will sich die Bundesregierung noch nicht festlegen. „Ich möchte heute über den 30. November noch nicht spekulieren“, sagte die Kanzlerin. Sollten sich viele Menschen auch im privaten Bereich an die Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie halten, dann schaffe dies die Voraussetzung für einen „erträglichen Dezember“ mit mehr Freiräumen. „Es wird ein Weihnachten unter Corona-Bedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein.“ Für Treffen von „Kernfamilien“ gebe es Vorschläge für Vorsichtsmaßnahmen wie eine Vor-Quarantäne, das müsse man dann sehen. Dass es „die großen, rauschenden Silvesterpartys“ gebe, glaube sie nicht, sagte Merkel. Sollte sich bis zu ihrem nächsten Gespräch mit den Ministerpräsidenten aber herausstellen, dass die neuen Maßnahmen noch nicht ausreichend seien, um die Zahl der Neuinfektionen stark zu reduzieren, seien womöglich aber auch zusätzliche Maßnahmen notwendig.

 

WDR/PSM.Media, 02.11.2020, Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Bundespressekonferenz. © dpa/Kay Nietfeld

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