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EU-Parlament- Neue Impulse für die transatlantischen Beziehungen

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McAllister: Mit einem Präsidenten Biden würde sich die Zusammenarbeit sicherlich verbessern

Osnabrück- Der EU-Außenpolitiker David McAllister setzt bei den Auszählungen der US-Präsidentschaftswahl auf einen Sieg des demokratischen Herausforderers von US-Präsident Donald Trump. “Joe Biden steht für Verlässlichkeit, Vertrauen und Berechenbarkeit. Er will mit seinen Verbündeten reden und nicht über sie”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Mit einem Präsidenten Biden “würde sich die Zusammenarbeit mit der EU und in der NATO sicherlich verbessern”.

Der CDU-Politiker und ehemalige niedersächsische Ministerpräsident wies darauf hin, dass es “eine Reihe von Überschneidungen” zwischen Bidens Wahlprogramm und europäischen Interessen gebe. “Biden steht für multilaterale Zusammenarbeit. Er will internationale Organisationen reformieren und nicht zerstören wie der bisherige Präsident. Er plant, dem Pariser Klimaschutzabkommen wieder beizutreten. Und auch im Nahen Osten würden wir wohl wieder zu einem gemeinsamen Politikansatz kommen. Mit alldem würde es sicher einen neuen Impuls für die transatlantischen Beziehungen geben”, sagte McAllister.

Gleichzeitig räumte McAllister ein, dass es in der Handelspolitik mit den USA auch unter Biden weiter Meinungsunterschiede geben werde. “Auch die amerikanische Forderung, dass wir Europäer mehr für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung tun und dafür auch mehr zahlen müssen, bleibt bestehen.”

McAllister hofft auf eine Wiederbelebung der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA. “Es wäre zu begrüßen, wenn es einen neuen Anlauf für ein Handelsabkommen mit den USA geben kann. Doch selbst wenn es dazu käme, würde das bei Weitem nicht den Umfang haben wie das ursprünglich geplante TTIP-Abkommen.” McAllister betonte: “Es wäre in jedem Fall gut, wenn die dauerhaften Handelsstreitigkeiten, die die ganze Amtszeit von Trump geprägt haben, aufhörten. Zölle auf Grundlage zweifelhafter sicherheitspolitischer Argumente einzusetzen hat maßgeblich zu dem Stresstest beigetragen, dem sich die transatlantische Partnerschaft seit 2017 ausgesetzt sah.”

 

Neue Osnabrücker Zeitung, 07.11.2020, Foto: EU-Außenpolitiker David McAllister © Europäisches Parlament

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