Merkel-Statement nach Wahl von Biden zum US-Präsidenten

Berlin- Das Rennen um das Weiße Haus ist entschieden. Viele wichtige Medien haben den Demokraten zum Sieger in den eBundesstanat Pennsylvania und Nevada erklärt. Joe Biden wird der 46. US-Präsident.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem gewählten US-Präsidenten Biden gratuliert und dabei gleich ein Problem in den deutsch-amerikanischen Beziehungen angesprochen: die deutschen Verteidigungsausgaben. „Wir wissen, dass wir mehr eigene Verantwortung übernehmen müssen“, sagte Merkel in Berlin. Man sei aber auch schon auf einem guten Weg. Präsident Trump hatte mehrfach kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig für Verteidigung ausgebe. Merkel betonte, dass sie sich auf die Zusammenarbeit mit Biden und seiner gewählten Vize-Präsidentin Harris freue. Die USA und Deutschland als Teil der EU müssten zusammenstehen, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – etwa die Corona-Krise, die Erderwärmung und den internationalen Terrorismus.

Russland und China haben mit Zurückhaltung auf die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten reagiert. Der Kreml in Moskau erklärte, man werde das offizielle Ergebnis abwarten. Präsident Putin habe wiederholt erklärt, er werde mit jedem etwaigen Führer der USA zusammenzuarbeiten. In Peking wiederum hieß es, man habe zur Kenntnis genommen, dass Biden den Wahlsieg erklärt habe. Das Ergebnis werde nach den Gesetzen und Verfahren der USA bestimmt. Glückwünsche wie aus anderen Ländern blieben in beiden Fällen aus.

In Washington verzögert sich die Vorbereitung für den Machtwechsel im Weißen Haus. Wie die „Washington Post“ berichtet, wird dem Biden-Übergangsteam der Zugang zu US-Behörden verweigert. Das dafür notwendige Schreiben der für Regierungsgebäude zuständigen Behörde sei noch nicht erteilt worden.

Der designierte US-Präsident Biden will heute seinen Expertenrat zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorstellen. Eine Sprecherin Bidens sagte im Sender NBC News, das Gremium werde von dem obersten Gesundheitsbeamten unter Ex-Präsident Obama, Murthy, und dem früheren Leiter der Arzneimittelbehörde FDA, Kessler, geleitet. Der Rat soll einen Aktionsplan entwickeln, der ab dem Tag von Bidens Amtseinführung am 20. Januar umgesetzt werden könnte.

Nach der Corona-Infektion des Stabschefs des Weißen Hauses, Meadows, verschärft sich die Kritik an einer Party von US-Präsident Trump mit mehr als hundert Anhängern in der Nacht nach der Präsidentschaftswahl. Teilnehmer waren vor der Veranstaltung zwar auf den Erreger Sars-Cov-2 getestet worden. Mindestabstand wurde aber nicht gehalten, Schutzmasken wurden kaum getragen, wie auf Bildern zu sehen war. Teilnehmer berichtet, dass sie von Meadows‘ Infektion aus den Medien erfahren hätten. Von den Behörden seien sie ein mögliches Gesundheitsrisiko nicht informiert worden.

Bundeskanzlerin Merkel will sich heute Vormittag in Berlin zum Ausgang der Präsidentschaftswahl äußern. Sie gratulierte Biden schon am Wochenende per Twitter und bot eine enge Zusammenarbeit an.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat sich nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten optimistisch zur künftigen Entwicklung der internationalen Handelsbeziehungen geäußert. Er gehe davon aus, dass es eine Rückkehr zu einem stärker multilateralen Ansatz und weniger einseitige Entscheidungen geben werde, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Außenminister Maas hat darauf verwiesen, dass viele Probleme nur durch eine internationale Zusammenarbeit bewältigt werden könnten. Dazu zählten etwa Corona-Pandemie, der Klimawandel oder auch die Migration, sagte Maas ebenfalls im Deutschlandfunk. Anders als Trump sei Biden ein überzeugter Multilateralist. Deswegen hoffe er auf mehr Miteinander im Verhältnis zu den USA.

In Erwartung weniger regulatorischer Änderungen und neuer fiskalischen Anreize unter dem zukünftigen US-Präsidenten Biden sind die asiatischen Anleger in Kauflaune. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index lag im Verlauf 2,6 Prozent höher bei 24.959 Punkten. Der breiter gefasste Topix-Index stieg um 1,4 Prozent und lag bei 1682 Punkten. Die Börse in Shanghai lag 1,9 Prozent im Plus. Der Index der wichtigsten Unternehmen in Shanghai und Shenzen legte in der Hoffnung auf bessere Handelsbeziehungen zwischen China und den USA unter Biden um 2,2 Prozent zu.

Merkel-Statement nach Wahl von Biden zum US-Präsidenten

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