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Papier- Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz

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Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts- hält Verankerung in der Verfassung für: entscheidend, um Rechtssicherheit zu haben

Osnabrück- Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Debatte um digitale Parteitage Grünen und FDP in der Annahme widersprochen, es bräuchte dafür keine Änderung des Grundgesetzes. “Ich hätte keine Bedenken, wenn man neben der notwendigen Änderung des Parteiengesetzes auch das Grundgesetz entsprechend ändern würde, um digitale Wahlen unter besonderen Umständen zu ermöglichen. Um Rechtssicherheit zu haben, wäre es sogar entscheidend, diese Möglichkeit in der Verfassung zu verankern”, sagte Papier der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Damit wäre dann jeder Streit über die Zulässigkeit digitaler Vorstandswahlen ausgeräumt”, so Papier weiter.

Durch eine ausdrückliche Grundgesetzänderung könnte auch die Möglichkeit geschaffen werden, künftig Parlamentswahlen unter besonderen Umständen digital durchzuführen. In jedem Fall müssten die allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze gewährleistet bleiben. “Die Abgeordneten sind stets in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen”, betonte der frühere Verfassungsrichter. Grüne und FDP halten eine Grundgesetzänderung bislang nicht für notwendig, um digitale Parteitage mit Wahlen zu ermöglichen. Union und SPD diskutieren derzeit noch über Möglichkeiten, Wahlen auch ohne Präsenzparteitage abzuhalten.

 

Neue Osnabrücker Zeitung, 09.11.2020, Foto: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier © Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier/PSM

Ein Kommentar

  1. Wenn die Feinde der Vernunft und des Rechtes selbst in den obersten Gerichten sitzen, dann braucht der Bürger Gerichte nicht mehr anzurufen – das vereinfacht vieles, denn das Volk kann nun als Souverän unmittelbar zur Tat schreiten und diesen Augiasstall des Rechtssystems und der Politik gründlich ausmisten, ohne sich noch weiterhin auf zeitraubende Spielchen mit juristischen Hütchenspielern einlassen zu müssen, denn diese “Berufsjuristen” schaffen durch ihr vorsätzliches “Versagen” den Sachverhalt und Tatbestand des übergesetzliche Notstandes und errichten damit ein reines, nur durch staatlich geplanten Mord zwecks Einschüchterung der Bevölkerung “legitimiertes” Gewaltregime jenseits des Grundgesetzes, ja jenseits jeglicher(!) Legitimation. Sie glauben wohl, daß sie ein Grundgesetz zimmern und verbiegen können, bis selbst ein neuer Hitler “legal” darin platz fände – da aber irren sie sich gewaltig: Ihr Versuch, dem deutschen Volke erneut(!) eine von Richtern und anderen zwielichtigen Gestalten herbeiintrigierte Willkürherrschaft und Diktatur als angebliche Demokratie und angeblichen Rechtsstaat unterzujubeln, wird nach aller historischer Erfahrung mit derartigen Spielchen, für diese Gestalten diesmal auf der Guillotine enden. Genug ist genug!
    Daraus folgt:

    Es zählt in diesem menschenverachtenden Regime nicht mehr die menschliche Vernunft, sondern nur noch das Recht des Stärkeren – und wer dies ist, werden die Völker der Welt diesen Gestalten eher über kurz, als über lang nun beibringen.
    Nochmal geht das Volk nicht mit Kerzen auf die Straße, seitdem diese Leute die bisherige Friedfertigkeit des Volkes mit Dummheit verwechselt haben und schamlos ausnutzen.
    Das Volk kann aber auch anders und der Bogen ist von diesen “Eliten” ohnehin schon über Jahrzehnte hin maßlos überspannt worden: Die heutigen Verhältnisse haben mit der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsstaat und als Demokratie so viel zu tun wie realexistierender Sozialismus mit wirklichem Sozialismus und Kunsthonig mit echtem Honig.
    Und wieder einmal erweist sich das Grundgesetz als untauglich, die historisch und aktuellpolitisch aufziehenden Gewitterwolken wirksam wegzublasen. Zeit, endlich dem artikel 146 GG genügezutun!

    Diese “Verfassungsrichter” scheinen suizidal veranlagte Vollidioten zu sein, denn SIE, nicht das ewige Volk, sind es, die auf jenem Aste namens BRD sitzen, den sie da gerade im Begriffe sind, abzusägen und in schäbigster und unbedachtester Weise zu Kleinholz zu verarbeiten! Ich habe bereits drei Regime miterlebt und überlebt und werde auch noch das vierte erleben, so viel ist bereits heute absehbar.
    Denn merke: Wahlen per Computer kann heute angesichts der eklatanten Sicherheitsmängel bereits der Computerhardware (von der Software garnicht zu reden) jeder Schuljunge manipulieren!
    Papiers Haltung zeugt dementsprechend von galoppierender antidemokratischer und antirechtsstaatlicher Verantwortungslosigkeit und selbstmörderischer Kurzsichtigkeit, denn es ist klar, daß nicht die rechtssuchenden Bürger Computerwahlen nutzen werden (wer noch etwas demokratische anstand hat und seine vernunft noc nciht an der Garderobe abgegeben, wird sich von solchen hütchenspieleerische Pseudowahlen, der letzten Perversion des Demokratieprinzipes, konsequent fernhalten – wie es ja auch heute scon und zunehmend geschieht), aber das internationale, antidemokratische Ganoventum wird sich auf dieses von Herrn Papier präferierte Einfallstor “Computerwahlen” stürzen und der – auch dank des Herrn Papier – ohnehin mehr und mehr löchrigen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit den entgültigen Rest geben.

    Und was meint denn der Herr Papier, von wem er Dank dafür erwarten könnte – nichtmal von den Ganoven selbst, die er mit Computergestützten Wahlen zu pampern versucht.

    Was der Herr Papier da propagiert ist nicht Rechtssicherheit, sondern Unrechtssicherheit! Ein Diener mafiöser Verhältnisse!

    Und sowas war mal Verfassungsrichter!
    Was anderes als Haß und abgrundtiefe Verachtung kann ein erfahrender, aufrechter Demokrat und Rechtsstaatler solch einer Gestalt noch entgegenbringen?!

    Möge er also besser selber jenen Untergang erleiden, den er der BRD mit seinem Geschwafel herbeiredet!

    Haben wir keine besseren Juristen?!

    Ich denke doch sehr wohl!

    Wie also konnte er mit einer derart verantwortungslosen und juristisch hütchenspielerischen Haltung überhaupt in solch ein hohes Amt gelangen?!
    Und kennt er die Urteile seiner Amtsvorgänger nicht?!

    Oder will er mit seinem Geschwafel einen Bürgerkrieg triggern? Dies würde ich ihm dringend ausreden wollen!

    Die wahlen in der BRD sind ohnehin nachweislich(!) manipuliert – eine Computerwahl aber würde dem Faß vollends den Boden ausschlagen! Genug ist genug! Wir müssen das heutige Mafia-Regime BRD endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückbringen und dies heißt zuallererst, rechtsbeugende und ihr (ehemaliges) Amt und ihr verquastes “Fachwissen” mißbrauchende Richter achtkantig und sofort entsorgen . . .
    Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, sondern des Fortbestandes der Demokratie!

    Wenn Sie, Herr Papier, glauben, der BRD ein ebenso schmähliches ende bereiten zu können wie ihre Berufsvorgänger seinerzeit der Weimarer republik, dann haben sie sich diesmal geirrt!

    Denn die wirkliche Demokraten wissen seit Auschwitz, daß ihre Überlebenschancen unter den von Ihnen nun wieder gegen jegliche Verunft und historische Erfahrung präferierten Verhältnisssen gegen NULL gehen und werden deshalb sich diesmal sehr viel besser, klüger und um Größenordungen erfolgsorientierter gegen derartige antidemokratische und juristisch zynische Machenschgaften zur Wehr setzen … “Go fish!” sagt man bei unseren Freunden am andern Ufer des große Teiches zu Leuten wie Ihnen – vielleicht steht auch noch in Belgien irgendwo ein seit Wilhelm II. verwaister Hackstock rum – es ist besser für alle, sie hacken Holz, als sie mischen sich mit derartiger Verantwortungslosigkeit in die grundlegendsten Angelegenheiten des deutsche Volkes ein …
    Und man kann nur zu deren Seelenfrieden hoffen, daß Ihre juristischen Lehrer die Schande, die Sie denen bereiten, nicht mehr miterleben müssen …

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