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Querdenken Demo in Leipzig – Erklärung von Veranstalter

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Behördenkritik nach: Querdenken-Demo

Leipzig- Viele Tausend Querdenken Anhänger demonstrieren in Leipzig. Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig wird Kritik an Behörden, Politik und Demonstranten laut. Die Veranstalter Rechtfertigen sich so:

“Stuttgart/08.11.2020: Stadt Leipzig behindert Aufbau der Bühne und Technik. Versammlungsfläche an andere Versammlungen vergeben – trotz Eilverfahren beim Sächsischen OVG. Teilnehmer an der Anreise gehindert. Fazit: Friedliche Demonstration. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am Samstag die grundrechtlichen Regeln des Versammlungsrechts beachtet und die Großdemonstration in Leipzig unter Auflagen zugelassen.

Diesen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts hat die Stadt Leipzig mit ihrem Ordnungsamt und den Polizeikräften nach Kräften sabotiert. Weder durfte die Bühne ordnungsgemäß aufgebaut werden, noch durften wir als Veranstalter die Tontürme aufbauen, mit denen wir die gesamte Versammlungsfläche hätten beschallen können. Zudem hat die
Stadt Leipzig andere Versammlungen – auch von Gegenprotesten – auf der Versammlungsfläche von Querdenken711 zugelassen, was zu Kollisionen und Konfrontationen führte.

Querdenken711 konnte also weder die zugelassenen 16.000 Menschen auf der von der Stadt Leipzig zugewiesenen Versammlung unterbringen, noch konnten die anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Beiträgen folgen, da nicht ausreichend Beschallung möglich war. Die Stadt Leipzig wollte offenbar die ihr unangenehme Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts dadurch unmöglich machen, dass sie es verunmöglicht hat, die Versammlung wie geplant durchzuführen.

Querdenken711 hatte hunderte Ordner, Deeskalationsteams und Anwaltsteams im Einsatz, die an jeder Stelle versucht haben, dafür zu sorgen, dass Abstände eingehalten werden und den anderen Auflagen– soweit möglich – nachgekommen wurde. Von Seiten der Stadt Leipzig gab es hierbei keinerlei Kooperationsbereitschaft.

Dass die Stadt und auch der Freistaat Sachsen versucht haben, die Versammlung zu behindern, wo immer möglich, wurde uns erneut bestätigt. Busse wurden bei der Anfahrt kontrolliert und Hotels durch den Oberbürgermeister angeschrieben, dass sie keine Demonstranten beherbergen sollten. Diese Handlungsweise eines Amtsträgers ist anmaßend und diskriminierend. Man missachtet damit auch die Entscheidung des Gerichts. Man könnte auch von Missachtung des Art. 3 GG sprechen.

Die Veranstalter von Querdenken711 haben deshalb die Versammlung auf Anweisung der Polizei aufgelöst, völlig rechtskonform und kooperativ. Dass sich nach der Auflösung der Versammlung ein Aufzug um den Innenstadtring von Leipzig gebildet hat, war den Menschen in Leipzig zu verdanken. Die Menschen sind friedlich und feiernd um den Ring gezogen, haben Kerzen gehalten und laut aber liebevoll gezeigt, dass staatliche Repressionen nicht die Herzen der Menschen zerstören können. Unabhängige Institutionen schätzen die Zahl der Aufzugsteilnehmer auf 40.000 bis 50.000. Eine solche Menschenmenge ist keine kleine, schweigende Minderheit.

Umso verwerflicher ist es, dass insbesondere die Leitmedien lediglich von Ausschreitungen und Gewalt berichten und den Umstand der großen friedlichen Demonstration verschwiegen haben. Von Seiten der Querdenken-Bewegung ist keinerlei Gewalt ausgegangen. Es hat weder Auseinandersetzungen mit der Polizei gegeben, noch hat es von Seiten der Querdenken-Anhänger Böllerwürfe oder ähnliches gegeben. Es werden Ausschreitungen im vier Kilometer entfernten Connewitz mit der Querdenken-Demonstration in einem Atemzug genannt.

Böllerwürfe kamen von Gegendemonstranten; ein Querdenken-Bus ist mit Steinen beworfen worden. Hier gab es mehrere Verletzte. Dass die gewaltvollen Aktivitäten am Rande der Veranstaltung von den Medien nicht in Gruppen und Akteure differenziert wurden, da es eben gerade nicht durch die Querdenken-Akteure ausging, werten wir als Irreführung der Öffentlichkeit und als unsachgemäße Berichterstattung, die dem Pressekodex zuwider-läuft.

Es ist schon erstaunlich, wie eine friedliche Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft ungerechtfertigt kriminalisiert und stigmatisiert wird. Offensichtlich scheint diese Taktik aber nicht aufzugehen, da die Bewegung immer weiter wächst.

„Wir werden uns darauf konzentrieren, dass wir die völlige Geltung unserer Grundrechte wiederherstellen und diese Pandemie beenden“, so Michael Ballweg der Gründer. Dabei werden wir – gemäß unserem Manifest – immer friedlich, freiheitlich und ohne Gewalt vorgehen. Wir tragen friedlichen Protest auf die Straße für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.” So die Ausführungen von Michael Ballweg und sein Querdenken Team.

 

Querdenken Demo in Leipzig eskaliert

 

Politiker haben allerdings eine andere Meinung:

Nach der Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig wird Kritik an Behörden, Politik und Demonstranten laut. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verurteilte die Ausschreitungen scharf und forderte eine “gründliche Aufklärung”. “Was wir gestern in Leipzig gesehen haben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Demonstrationsfreiheit ist keine Freiheit zur Gewalt und zur massiven Gefährdung anderer”, erklärte die SPD-Politikerin. Eine solche Situation inmitten der Pandemie dürfe sich nicht wiederholen.

Maas: Hetze ist nicht durch Demonstrationsrecht gedeckt

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas verurteilte das Verhalten der Demonstranten. “Das Grundgesetz garantiert das Demonstrationsrecht”, schrieb der SPD-Politiker auf Twitter. “Wer aber wie in Leipzig Mitmenschen gefährdet, PolizistInnen und JournalistInnen angreift, rechtsextreme Hetze verbreitet oder bei Gegendemonstrationen Barrikaden anzündet, verlässt den Schutzbereich dieses Grundrechts.”

Regierungssprecher Steffen Seibert kritisierte die Verstöße gegen behördliche Auflagen bei den Demonstrationen. Zur Lage bei dem Polizeieinsatz am Vortag in Leipzig wolle er sich aber noch nicht äußern, sagte Seibert. Grundsätzlich seien Auflagen der Behörden zu beachten, erklärte er.

Staatlicher Kontrollverlust

So hält es auch die sächsische Polizei bei ihrem Einsatz am Samstag in Leipzig – obwohl die Wasserwerfer in Bereitschaft sind. Der Leipziger Polizeipräsident Thorsten Schultze sagt nach dem Einsatz einen Satz von politischer Tragweite: “Man bekämpft eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln, sondern nur mit der Vernunft der Menschen.” Der Staat kann seine eigenen Regeln des Infektionsschutzes wieder mal nicht durchsetzen. Leipzig erlebt den staatlichen Kontrollverlust an diesem Abend, der billigend in Kauf genommen wird.

 

dpa/querdenken- Michael Ballweg/psm, 09.11.2020, Foto: Berlin Demo 2020 © PSM.Media

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