Veröffentlicht von Medienkonferenz – Wirtschaftsdachverbände gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative
Bern– Die vier großen Schweizer Wirtschaftsdachverbände haben heute an einer Medienkonferenz ihr NEIN zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative bekräftigt. Die Präsidenten unterstrichen die Betroffenheit der gesamten Schweizer Wirtschaft und zeigten auf, wie die Instrumente der Initiative in verschiedener Hinsicht Schaden anrichten.
Die Präsidenten von economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und dem Schweizer Bauernverband richten drei Wochen vor dem Abstimmungstermin einen weiteren dringenden Appell an die Stimmberechtigten: Die Initiative betrifft die gesamte Schweizer Wirtschaft, schadet damit unserer Bevölkerung, aber auch der Umwelt und den Menschen in den Entwicklungsländern, und ist deshalb abzulehnen.
Schweizer Unternehmen arbeiten bereits heute weltweit fair, legal und nachhaltig
Christoph Mäder, Präsident economiesuisse, stellt gleich zu Beginn klar, wofür die Schweizer Wirtschaft bereits heute einsteht: «Die Schweizer Unternehmen stehen ohne Wenn und Aber zu Menschenrechten und internationalen Umweltstandards. Sie arbeiten weltweit fair, legal und nachhaltig. Daher sind sie erfolgreich und sichern Wohlstand und soziale Sicherheit – in der Schweiz wie im Ausland.» Schweizer Unternehmen sind aufgrund dessen im Ausland auch gern gesehene Investoren, auf die ungern verzichtet wird.
Im Gegensatz dazu erschwert die Initiative die dialogorientierte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Staaten und ansässiger Gesellschaft erheblich. Anstatt Chancen für die Bevölkerung vor Ort zu kreieren, müssten Unternehmen in Zukunft jegliches Risiko vermeiden und ihr Engagement gerade in Drittweltländern überprüfen. Das kann kein nachhaltiger Weg sein. Für Christoph Mäder liegt die Lösung auf der Hand: «Im Gegensatz zur Initiative erhöht der indirekte Gegenvorschlag die Verbindlichkeit deutlich und er verbessert die Transparenz des Engagements von Schweizer Unternehmen. Diese international abgestimmte Lösung schärft die Verantwortung von Unternehmen.»
Ein Eigentor mitten in der Corona-Krise
Seit Monaten versuchen die Initianten, die Stimmbevölkerung mit emotionalen Botschaften zu überzeugen. Ihre Versprechen werden sie aber nicht einlösen können. «Gewiss ist hingegen, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz bei einer Annahme der Initiative nachhaltigen Schaden nimmt – einmal mehr. Ja, auch diese Initiative schneidet eine weitere Scheibe unserer schweizerischen Wirtschaftsordnung ab, die Arbeit und Einkommen für alle ermöglichen soll», sagt Valentin Vogt, Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbands. Zudem befände sich die Schweiz in der tiefsten Rezession der letzten 50 Jahre. In einem solchen wirtschaftlichen Umfeld sei die Annahme der Unternehmens-Verantwortungs-Initiative ein schmerzliches Eigentor zum dümmsten Zeitpunkt.
Der Domino-Effekt der Initiative trifft auch die KMU frontal
Die Initianten suggerieren, dass Schweizer Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards unbesehen verletzen würden. Diese Behauptung ist für Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, unhaltbar: «Dieses Wirtschafts-Bashing muss aufhören!» Die Schweiz sei so erfolgreich, weil wir hierzulande einen guten Mix von grossen, kleinen und mittleren Unternehmen hätten. Alle Unternehmen und Lieferanten müssten sich zukünftig gerichtsfest absichern und Haftungsrisiken konsequent weitergeben. «Dieser Domino-Effekt trifft zum Schluss das Unternehmen mit der kleinsten Rechtsabteilung. Wer damit nicht einverstanden ist oder wer den Lieferantenvertrag nicht unterzeichnet, fällt ganz einfach aus der Lieferkette raus», so Regazzi weiter.
Rechtsordnung würde auf den Kopf gestellt
Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband, stellt klar, dass auch die Landwirtschaftsbetriebe von einer Umsetzung der Initiative erheblich betroffen sind – beispielsweise durch Partnerunternehmen im Agrar- und Lebensmittelsektor mit Zulieferern im Ausland. Der Bauernverband geht davon aus, dass «die Beweislastumkehr als Verfassungsgrundsatz auch auf mögliche Vergehen im Inland angewendet werden könnte», so Ritter. An der heute geltenden Unschuldsvermutung muss festgehalten werden.
Man weiss nie, wen es als nächstes trifft
Dass die Initiative mit dem hohen bürokratischen Aufwand letztlich den Anwälten und nicht den Leuten vor Ort hilft, zeigte Prof. Felix Dasser in seinem Referat. Sie würde Klagen in der Schweiz bewirken, aber den Entwicklungsländern im Endeffekt nicht helfen. «Mit Transparenzvorschriften lässt sich mehr erreichen als mit Haftungsklagen», sagt Dasser, da solche Klagen gerade in Menschenrechtsfällen für beide Seiten schwierig zu führen sind. Aus seiner Sicht ist aber klar, dass die Initiative einschneidende Änderungen für die Wirtschaft bringt: «Alle international tätigen Unternehmen, egal ob gross oder klein, werden ihre ganzen Lieferketten neu organisieren müssen, da niemand weiss, wen es mal treffen wird.»
Weitere Informationen finden Sie hier.
economiesuisse Verband der Schweizer Unternehmen, 10.11.2020, Foto: © Screenshot Medienkonferenz – Wirtschaftsdachverbände gegen die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative