Veröffentlicht von Berliner Staatsanwältin demonstriert mit Querdenkern
Wollt ihr den totalen Lockdown?
Berlin- Eine Staatsanwältin soll an einer “Querdenken”-Demonstration teilgenommen und Verschwörungstheorien auf Facebook geteilt haben. Der “Tagesspiegel” berichtete von dem Vorfall, bei dem sie auch versucht haben soll, eine Polizeikette zu durchbrechen. Auf ihrer Facebook-Seite habe sie außerdem Inhalte geteilt, die eine Nähe zur “Reichsbürger”-Ideologie nahelegten, berichtete die Zeitung. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft nun ein dienstrechtliches Verfahren gegen die Beamtin.
Generalstaatsanwaltschaft prüft dienstrechtliche Konsequenzen und etwaige Rechtsverstöße
Bereits die Teilnahme der Frau an der Demonstration legt allerdings ein grundsätzliches Problem offen: Mit wem und für was dürfen Staatsbedienstete und Beamte demonstrieren – und wo enden für sie Versammlungs- und Meinungsfreiheit? An der großen Berliner Corona-Demo nahmen schließlich auch Weltverschwörer, “Reichsbürger” oder Rechtsextremisten teil.
Als Staatsanwältin sei die namentlich nicht identifizierte Frau zuständig für jugendliche Kriminelle und Straftäter und somit im “Kernbereich staatlicher Gewalt tätig”, berichtete der “Tagesspiegel”. In ihren Beiträgen habe sie die aktuellen Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht. Unter anderem teilte sie demnach eine Karikatur, auf der eine an NS-Propagandachef Joseph Goebbels angelehnte Figur fragt: “Wollt ihr den totalen Lockdown?”. Sie habe außerdem auf das Video eines ultrarechten AfD-Politikers verwiesen, der kurz zuvor zum gewalttätigen Umsturz aufrief. Mehrfach soll sie auch Posts geteilt haben, die die schwarz-weiß-rote Reichsflagge zeigten.
Grundsätzlich habe jeder Bürger das Recht, an Demonstrationen teilzunehmen, erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Nachfrage. Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes hätten aber gewisse Einschränkungen zu beachten, wie beispielsweise das Mäßigungsgebot. “Hier werden derzeit umfassend dienstrechtliche Konsequenzen und das Vorliegen von Rechtsverstößen geprüft”, erklärte eine Sprecherin.
AFP/PSM, 13.11.2020, Foto: Berlin Demo 2020 © PSM.Media