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Michael Wendler ruft zur Demo 18.11 gegen Ermächtigungsgesetz

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Michael Wendler sorgt immer wieder für Schlagzeilen

Berlin- Mit seinen ganz eigenen Ansichten zur Corona-Krise hat Michael Wendler wieder für Aufsehen gesorgt.

Wendler sorgte vor einigen Wochen für einen Eklat, als er in einem Video der Bundesregierung in der Corona-Krise „grobe und schwere Verstöße gegen die Verfassung und das Grundgesetz“ vorwarf und Fernsehsender beschuldigte, „gleichgeschaltet“ zu sein. Sein damaliger Haussender RTL nannte ihn einen Verschwörungstheoretiker und distanzierte sich sofort von dem Sänger. Auch andere Partner sprangen ab. Später unternahm der Sänger einen Versuch zurückzurudern und entschuldigte sich.

Inzwischen ist ein neues Video vom Wendler aufgetaucht.

 

Michael Wendler ruft zur Demo 18.11 gegen Ermächtigungsgesetz u. Statement über die US Wahlen

 

Der Schlagersänger in einem Video: “der 18.11.2020 ist nun die allerletzte Möglichkeit, das verschärfte Ermächtigungsgesetz aus den 30er Jahren zu stoppen.”

Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 III S. 8, 13 IV S. 2, 14 IX, 24 S. 3, 36 VII), per Verordnung – also ohne Zustimmung des Bundesrates – sowohl individuelle Grundrechte (i.V.m. Artikel 1 Nr. 16 und 17) als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I).

In vielen dieser Fälle ohne jeglichen Bezug zur Bekämpfung von Pandemien geschweige denn einer Evidenz für die Wirksamkeit einiger dieser Methoden (z.B. §28a I Nr. 3-6, 8-9, 11-13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1-7].

In Verbindung mit der Tatsache, dass sowohl die Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann – also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist – resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen.

(Referenzen: [1] Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Drucksache 19/23944, Infektionsschutzgesetzes)

 

PSM.Media, 13.11.2020, Foto: Foto &: © Screenshot Video: Michael Wendler ruft zur Demo 18.11 gegen Ermächtigungsgeset

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