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Feuerwerksverbote auf Grundlage von Corona sind unverhältnismäßig

Veröffentlicht von PSM.Media

Wegen Coronavirus: Kommender Jahreswechsel ohne Böller und Raketen?

Berlin- Sowohl Mediziner als auch Kommunal- und Landespolitiker halten mögliches Verbot auf Grundlage von Krankenhauskapazitäten für Überreaktion – Verband der pyrotechnischen Industrie sieht privates Silvesterfeuerwerk als Möglichkeit für coronakonformen Jahreswechsel

Die Diskussion um generelle Feuerwerksverbote wird derzeit bundesweit in den Kontext der COVID-19-Infektionszahlen gebracht. Zuletzt ging es um den Zusammenhang zwischen der Feinstaubbelastung und den Krankheitsverläufen der Virus-Infektion. Nachdem sich Mediziner und Experten hierzu bereits geäußert haben, dass es keinen direkten Zusammenhang gäbe, gibt es aktuell einen neuen Anstoß für die Verbotsforderungen – das kürzlich in den benachbarten Niederlanden durchgesetzte Verbot von Silvesterfeuerwerk im Corona-Jahr. Das Hauptargument dort: Durch Feuerwerk verursachte Verletzungen belasteten die für die Behandlung von Corona-Patienten notwendigen Kapazitäten der Krankenhäuser. Jetzt wird dieses Argument auch in Deutschland laut. Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) hält die erneuten Forderungen für unverhältnismäßig – bestärkt durch bundesweit gemischte Ansichten zum Thema.

Zuletzt griff Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die neue Argumentationslinie in einem Pressestatement auf und forderte darauf aufbauend Verbote. “Es ist schon verwunderlich, wie Herr Resch in seiner Argumentation gegen unser Silvesterbrauchtum immer flexibler wird”, merkt VPI Vorstandsvorsitzender Thomas Schreiber an. “In der letzten Woche waren es noch die angeblichen Zusammenhänge zwischen Feinstaub durch Feuerwerk und schweren COVID-19-Krankheitsverläufen. Jetzt, da sich hierzu bereits einige Mediziner und Experten zu Wort gemeldet und einen direkten Zusammenhang ausgeschlossen haben, kommt die Vorlage von den Nachbarn natürlich gerade recht. Mit dem Schutz der Menschen hat das in unseren Augen nur wenig zu tun”, betont Schreiber. Der VPI sieht den Vorstoß Reschs und sein Vorhaben, auch die Minister zu Verbotserlassen aufzufordern, vielmehr als erneuten Positionierungsversuch.

Dass die Krankenhäuser entlastet werden müssen, möchte der VPI dabei nicht in Frage stellen, allerdings sieht der Verband hier erneut das Symbolbild Feuerwerk bemüht. Mediziner wie beispielsweise der Dortmunder Unfallchirurg Dr. med. Philippus Schöttes, der sich im WDR zur Thematik äußerte, verweisen darauf, dass das Gros der Feuerwerks-Verletzungen oberflächlich sei und selten einer Intensiv-Behandlung bedürfe. Zudem bereiteten sich die Unfallstationen ohnehin darauf vor, die nötigen Kapazitäten bereitzustellen. Gerade aus dem Grund, dass hierzulande zugelassene und im Handel befindliche Artikel nicht für die öffentlich angeführten Verletzungen verantwortlich sein können, sieht hier der VPI das Problem vielmehr an anderer Stelle: “Es ist nach wie vor das illegale Feuerwerk, das zu Verletzungen führt, denn es ist weitaus gefährlicher”, sagt dazu Klaus Gotzen, Geschäftsführer des VPI. “Was passiert, wenn unsere Qualitätsartikel aus dem Sortiment genommen werden, kann man sich vorstellen. Es gibt immer Chaoten, die Feuerwerk missbrauchen wollen. Wir verurteilen das auf das Schärfste und klären seit Jahren über einen verantwortungsbewussten und sachgemäßen Umgang mit pyrotechnischen Produkten auf. Wir glauben aber, dass genau diese Menschen sich nicht an die Regeln und noch weniger durch ein Feuerwerksverbot davon abhalten lassen.” Der Verband sieht die große Gefahr, dass sich eben diese Personengruppen vermehrt an illegalem Feuerwerk bedienen werden. “Hier sollte die Politik lieber dafür sorgen, dass illegale Einfuhren stärker kontrolliert werden. Ein Verbot der zugelassenen und sicheren Artikel treibt im schlimmsten Fall sogar mehr Menschen ins Krankenhaus.”

Derzeit werden mehrere Stimmen – vor allem in der NRW-Landes- und Kommunalpolitik – laut, dass die Forderungen nach generellen Feuerwerksverboten nicht verhältnismäßig sind. So sieht der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Roland Schäfer, ein Problem darin, den Bürgerinnen und Bürgern “[…] zu viel [zu] verbieten”. Es sei nicht notwendig, “[…] landesweit das Abbrennen von Feuerwerk zu verbieten.” Schäfer sprach mit der Deutschen Presse-Agentur und sagte aus, dass es in den vergangenen Jahren “[…] weder mit Feinstaubbelastung noch mit […] schweren Verletzungen zu Silvester […]” Probleme gab. Die Verantwortung und Beurteilung der Lage liege daher bei den einzelnen Kommunen.

Die Notwendigkeit eines generellen Verbotes ist auch über NRW hinaus derzeit nicht klar. In Berlin sind sich die Parteien dazu ebenfalls uneinig. Während die GRÜNEN auf die Argumentation rund um Krankenhauskapazitäten für COVID-19-Patienten stützen, äußert die Hauptstadt-SPD im Tagesspiegel Bedenken einer Überreaktion, mit der man “den Menschen komplett den Spaß nehmen” würde. Der VPI ist sich sicher, dass in diesem Jahr gerade das private Silvesterfeuerwerk dazu beitragen kann, die geltenden Regelungen der Länder zu Personenzahlen und Abständen mit kleinen, überschaubaren Feierlichkeiten in Einklang zu bringen. “Generelle Verbote auch von privatem Feuerwerk in Betracht zu ziehen, halten wir für unverhältnismäßig”, sagt Gotzen. Zur Seite springt ihm auch der Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) e.V., dem der VPI angehört. Christian Vietmeyer: “Privates Silvesterfeuerwerk hat eine lange Tradition, bei der Familien und Freunde auch in kleinen Kreisen das neue Jahr farbenfroh und besonders einläuten. Das zu verbieten nimmt vielen Menschen die Möglichkeit, trotz der Entbehrungen und Einschränkungen, die das Virus mit sich gebracht hat, einen besonderen Jahreswechsel zu genießen.”

Zum Verband

Der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) ist das Sprachorgan für 21 Mitgliedsunternehmen aus Deutschland. Der VPI betreut Hersteller von Silvester-, Groß- und Bühnenfeuerwerken sowie Hersteller von pyrotechnischer Munition. Diese sind im gesamten Bundesgebiet ansässig. Der Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft.

 

Verband der pyrotechnischen Industrie, 17.11.2020, Foto: Feuerwerksverbote auf Grundlage von Corona sind unverhältnismäßig © Steve Bidmead